unrast wild.cat | news blog

Nach dem Deutschland so zögerlich eine demokratische Bewegung im Iran entdeckt, wo es vorher nur steinzeitliches und schlimmeres vermutete, habe ich Zweifel am aufkommenden Interesse für die Demokratiebewegung im Iran. Deutschland, seine Politiker, seine Medien und seine Wirtschaft waren die Nutznießer dieser rassistischen Bilder. Und weltweit größter Nutznießer von 30 Jahren theokratischer Diktatur im Iran.

Wenn keine sozialen Beziehung funktionieren, zu denen rassistische Gedanken und Bilder nicht beitragen, dann muss es trotzdem nicht Wundern, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen wie geschmiert laufen. 30 Jahre. Mag die deutsche Wirtschaft an der Kernspaltung vorbei geschrammt sein, an einer Bewusstseinsspaltung ist diese Gesellschaft nicht vorbei gekommen.

„Die deutsche Wirtschaft verfolgt den Streit um das iranische Atomprogramm mit einer gewissen Sorge.“ Das waren die Standardfloskeln und sie werden es bleiben. Die „deutsche Wirtschaft“ (wer ist das?) kennt natürlich kein Gewissen, sie kennt „gewisse Sorgen“. Deutschland gilt als die größte und historisch unbelastete Macht mit Einfluss auf das Iran-Regime.

Die Kanzlerin, die Parteien, die sogenannten „Arbeitgeber“verbände, die Gewerkschaften, die Bertelsmann-Stiftung, die Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft, das Goethe-Institut, die Massenmedien … sie halten sich raus aus einer wirkungsvollen Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran. Das ändert sich erst, wenn die Bewegung – hoffentlich bald – tatsächliche Aussichten auf Erfolg hat. Erste Suchaktionen nach Zeugen gemeinsamer – „immer vorhandener“ – Solidarität werden dann präsentiert werden müssen. Wie auch immer, es geht um den deutschen – nationalen wie wirtschaftlichen – Nutzen. Daran zeigen sich die Merkmale dieser Bekenntnis-Rhetorik. Das ist nicht erst seit den heutigen zögerlichen Lippenbekenntnissen für „freie Wahlen“ und gegen Internet-Zensur sichtbar.

An was erinnert das Zögern der Protagonisten beim Sprechen von Worten wie „Internet-Zensur“? An die Worte von gerade zuvor, über Stoppschilder im Internet. Das Zögern bei denen, die mit Zensur im Internet Alibi-Politik für Stimmzettelakrobaten machen. Oder ist es nur Diplomatie, Schielen auf die Gewinner bei den Kämpfen im Iran? Sicher ist es nicht das schlechte Gewissen, hierzulande einen eindeutigen Zensurkurs zu fahren.

Seit Jahren lenken rassistischen Orientbilder von der Realität in der Gesellschaft des Irans ab. Tatsächlich aber unterstützt die deutsche Wirtschaft das iranische Regime bis heute und hätte keine Skrupel, es weiter zu unterstützen, sollte die Demokratie-Bewegung niedergeschlagen werden. Die sogenannten „politischen Klassen“ halten die Augen beim sozial-marktwirtschaftlichen Egoshooting geschlossen, wenn es um Profite geht. „Soziale Marktwirtschaft“ heißt in Deutschland effektive Solidarität mit Finanzzockern und Waffendealern, ob undemokratisch reguliert oder nach dem Motto „Augen zu und durch“. Zu den großen Gewinnern der Iran-Irak-Kriege und den Folgen gehört die deutsche Wirtschaft.

Wo ist die Unterstützung für die iranische Demokratie-Bewegung. Ein Boykott wäre ein glaubhaftes Mittel. Stattdessen scheinheiliges Reden über die Internetzensur im Iran. Denn gleichzeitig mobilisiert die „politische Klassen“ hier die Kontrolle der Kommunikationsmittel mit Mitteln, die die Profiteure aus der Kinderpornographie nicht treffen. Hier wird ein Problem gar nicht ernsthaft angegangen, sondern für das sicher nicht absichtslose Interesse an der Kontrolle der Kommunikationsmedien umgemünzt. Möchten unsere Volksvertreter und Interessensgruppen nicht auch in diesem Land vor allzu demokratischen sozialen Bewegungen sicher sein? Was zählt ist der Profit, ob Atomprogramm, Krieg oder sexuelle Ausbeutung – und dazu zählt auch nebenbei sexistische Werbung. Eine mittlerweile alte Weisheit sagt, der größte Zuhälter ist noch immer der Staat.

Um die Bekämpfung von Kinderpornographie und Profiten aus allen Formen der Unterdrückung, müssen demokratische denkende Menschen sich schon selbst kümmern. Und es gibt Beispiele genug, wo eine kritische Email und Gegenöffentlichkeit wirkungsvoller waren, als alle staatlichen und nachrichtendienstlichen Behörden zusammen. Warum ist das so?

In einer demokratischen Gesellschaft könnten die Beteiligten benannt werden. Sie könnten angeklagt, boykottiert und bestreikt werden, um wirkungsvoll solidarisch mit allen demokratischen Bewegung und Regungen hier, im Iran und weltweit zu sein.

Demokratie? Let’s Do It Again.

Katze

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Titel zum Thema Orient- und Islambilder