Von Peyman Javaher-Haghighi
Seit Wochen steht der Iran erneut im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Diesmal geht es weder um das Atomprogramm des iranischen Regimes, noch um die Infragestellung von Holocaust durch Ahmaidnedschad. Diesmal stehen die protestierenden Menschen im Vordergrund. Die Menschen, die nach Freiheit, freier Meinungsäußerung und freien Wahlen schreien. Die Menschen, die viel zu lange von den westlichen Massenmedien ausgeklammert wurden. Die Menschen, die seit 30 Jahren in dieser oder jener Form gegen Repressalien der Islamischen Republik Iran (IRI) und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen und deren Kampf kaum beachtet worden ist.
Der Auslöser der aktuellen Proteste waren massive Manipulationen bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni. Der Wahlbetrug an sich ist unter der IRI nichts Neues. Er findet auf allen Ebenen – von der Stimmabgabe und Stimmauszählung bis zur Verkündung der Ergebnisse – statt.
Die Manipulationen bei diesen Präsidentenwahlen erreichten jedoch neue Dimensionen. Im Vorfeld der Wahlen stellte sich heraus, dass etwa ein Drittel der gesamten Wahlurnen unter Kontrolle der Revolutionswächter stehen, die sich überwiegend mit Ahmadinedschad sympathisieren. In vielen Bezirken wurden die Vertreter der unterlegenen Kandidaten als Beobachter nicht zugelassen. Selbst der Sprecher des von Hardlinern dominierten Wächterrats gab am 22. Juni zu, dass in 50 Städten die Anzahl der abgegebenen Stimmen die der Stimmberechtigten übertrifft.
Was die Präsidentenwahl im Iran zusätzlich zu einer Fiktion macht, ist die Sortierung der Kandidaten durch den Wächterrat. Das 12köpfige Gremium, dessen Mitglieder direkt oder indirekt durch den Führer Khamenei ernannt werden, wählt die Kandidaten nach strengen Kriterien aus. Zu den Voraussetzungen der Kandidaten zählen laut der Verfassung Frömmigkeit, „Treue zum Regime der Islamischen Republik“ und ein „guter Ruf“. Die Voraussetzungen sind absichtlich so vage formuliert, dass der Wächterrat freie Hand bekommt, nach eigenem Ermessen „verdächtige Elemente“ auszuschalten. Somit werden Oppositionelle von vornherein ausgeschlossen.
Für diese Präsidentenwahl wurden neben Mahmud Ahmadinedschad nur noch drei Kandidaten zugelassen: 1. Mir Hossein Mussawi, der während des iranisch-irakischen Krieges in den 80er Jahren Premierminister war und für die Massenhinrichtungen im Jahre 1988 mitverantwortlich ist. 2. Mohssen Rezaii, der frühere Oberkommandierende der berühmtberüchtigten Revolutionswächter und 3. Mehdi Karrubi, der damalige Parlamentspräsident. Alle vier Kandidaten gehören also zu den hochrangigen Politikern der IRI und tragen die Verantwortung für die Verhaftung, Hinrichtung und Ermordung von zahlreichen Andersdenkenden.
Millionen Menschen im Iran nahmen an den Präsidentenwahlen teil, um ihr Misstrauen gegen Ahmadinedschad und seinen Unterstützer Khamenei zum Ausdruck zu bringen. Sie wählten v. a. Mussawi als kleineres Übel. Als sie aber erlebt haben, dass selbst die regimetreuen Reformer eine Alibifunktion haben sollen und deren Sieg nicht anerkannt wird, haben sie dagegen protestiert. Sie riefen „Nieder mit dem Diktator!“, „Die Putschregierung muss zurücktreten!“ und „Referendum, Referendum!“. Sie setzten sich für freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und Freilassung aller politischen Gefangenen ein.
Seitdem demonstrieren Hunderttausende Menschen nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Städten wie Isfahan, Shiraz, Ahwaz, Tabriz und Kermanschah. Die Demonstrationen sind friedlich, werden aber von den Streitkräften brutal niedergeschlagen. Nach offiziellen Angaben wurden bis 25. Juni 17 Demonstranten getötet. Die tatsächliche Zahl dürfte um Mehrfaches höher sein.
Nach allen Indizien sind die Hardliner der IRI entschlossen, nicht nur die aktuellen Proteste mit aller Härte niederzuschlagen, sondern weitere politische Repressalien für die Zeit nach diesen Protesten durchzuführen.
Ungeachtet dessen demonstrieren die Menschen im Iran unter schwierigsten Bedingungen weiter. Auch wenn ihre Bewegung letztendlich unterdrückt werden würde, haben sie es jetzt schon geschafft, die Legitimation der IRI im großen Maße in Frage zu stellen. Sie präsentieren ein anderes, d. h. ein humanes und demokratisches, Bild vom Iran. Der Iran wird nun in der Weltöffentlichkeit mit Abertausenden tapferen Frauen und Männern assoziiert, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie demonstrieren.
Diese Menschen verdienen eine breite internationale Solidarität. Dadurch können sie spüren, dass ihr berechtigter Kampf weltweit unterstützt wird. Deshalb werden in vielen Ländern Solidaritätskundgebungen organisiert.
Die Linken in aller Welt sollten in der vordersten Front dieser weltweiten Solidarität stehen. Jede Sympathie mit den erzreaktionären Hardlinern unter Khamenei und Ahmadinedschad wegen ihrer heuchlerischen antiwestlichen Parolen schwächt die progressive und humane Demokratiebewegung im Iran. Eine Bewegung, die nicht nur die iranische Gesellschaft, sondern die gesamte Region des Nahen und mittleren Ostens verändern kann.
26. Juni 2009
Peyman Javaher-Haghighi ist Autor des Buches „Iran, Mythos und Realität. Staat und Gesellschaft jenseits von westlichen Sensationsberichten.“
Kaum ein anderes Land in der Welt sorgte in den letzten 30 Jahren für so viele Überraschungen im Westen wie der Iran. Dies ist zum Teil einer selektiven Berichterstattung von Massenmedien geschuldet, die zu einem verzerrten Blick auf die iranischen Gesellschaft führt.
Peyman Javaher-Haghighi setzt sich mit gängigen Annahmen, Klischees und Vorurteilen über den Iran kritisch auseinander. Durch eine Fülle von Informationen werden einerseits das repressive politische System und andererseits die verbreitete Demokratiebewegung im Iran vorgestellt. Außerdem werden die US- und EU-Politik bezüglich des Iran unter die Lupe genommen. Aktuelle Medienthemen, wie die iranische Außenpolitik, der Atomstreit sowie die Aufgaben der weltweiten Friedensbewegung in diesem Streit lassen sich differenzierter in einem anderen Licht betrachten. Dabei geht es um eine kritische Darstellung der politischen Strukturen und der gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran.
Unrast Titel zum Thema Iran – Westliche Gesellschaft und Orient:
Eine Auswahl:
Peyman Javaher-Haghighi: Iran, Mythos und Realität. Staat und Gesellschaft jenseits von westlichen Sensationsberichten
ISBN-13: 978-3-89771-031-3 | Ausstattung: br., 208 Seiten | Preis: 14.00 Euro
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Siegfried Jäger / Dirk Halm (Hg.): Mediale Barrieren. Rassismus als Integrationshindernis.
ISBN-13: 978-3-89771-742-8 | Ausstattung: br., 259 Seiten | Preis: 24.00 Euro | Edition DISS Bd. 13
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Iman Attia (Hg.): Orient- und IslamBilder. Interdisziplinäre Beiträge zu Orientalismus und antimuslimischem Rassismus
ISBN-13: 978-3-89771-466-3 | Ausstattung: br., 308 Seiten | Preis: 19.80 Euro
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Gazi Caglar: Die Türkei zwischen Orient und Okzident. Eine politische Analyse ihrer Geschichte und Gegenwart
ISBN-13: 978-3897710160 | Ausstattung: br., 244 Seiten | Preis: 16.00 Euro
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Gazi Caglar: Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen. Der Westen gegen den Rest der Welt.
Eine Replik auf Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen.
ISBN-13: 978-3897714144 | Ausstattung: br., 190 Seiten | Preis: 14.00 Euro
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Gazi Caglar, Hakan Ates Bakar: Die USA und der Nahe Osten.
Geschichte und Gegenwart einer imperialistischen Beziehung
ISBN-13: 978-3897710207 | Ausstattung: br., 176 Seiten < Preis: 14.00 Euro
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Irit Neidhardt: Mit dem Konflikt leben!? Berichte und Analysen von Linken aus Israel und Palästina
ISBN-13: 978-3897710108 | Ausstattung: br., 168 Seiten | Preis: 14.00 Euro
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Bernhard Schmid: Algerien – Frontstaat im globalen Krieg?
Neoliberalismus, soziale Bewegungen und islamistische Ideologie in einem nordafrikanischen Land.
Politischer Islamismus und Neoliberalismus am Fallbeispiel Algerien.
ISBN-13: 978-3897710191 | Ausstattung: br., 320 Seiten | Preis: 18.00 Euro
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Bernhard Schmid: Der Krieg und die Kritiker.
Die Realität im Nahen Osten als Projektionsfläche für Antideutsche, Antiimperialisten, Antisemiten und andere
ISBN-13: 978-3-89771-029-0 | Ausstattung: br., 80 Seiten | Preis: 8.00 Euro
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Förderverein Krisis
Kreuzzug und Jihad
Der gefährliche Mythos vom Kampf der Kulturen
KRISIS 32
beiträge zur kritik der warengesellschaft
ISBN 978-3-89771-554-7 | 168 S. | 10 EUR [D]
Kien Nghi Ha, Nicola Lauré al-Samarai, Sheila Mysorekar (Hg.)
re/visionen
Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland
456 Seiten | 24.00 Euro | ISBN 978-3-89771-458-8
Maureen Maisha Eggers, Grada Kilomba, Peggy Piesche, Susan Arndt (Hg.)
Mythen, Masken und Subjekte
Kritische Weißseinsforschung in Deutschland
2. überab. Auflabe
552 Seiten | 24 Euro | ISBN 978-3-89771-440-3
2 Antworten auf „Demokratiebewegung im Iran“