(k.m.) Die Polizei greift das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“ an. Das Bündnis plant eine Massenblockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13.2.2010. Heute kam es um 14 Uhr zu Drucksuchungen gegen antifaschistische Projekte in Berlin und Dresden. Tausende Plakate und Informationsmaterial zu der Blockade und Computer wurden beschlagnahmt. Ziel der Razzia waren der Antifa-Versand „Red Staff“ in Berlin, ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden und das Autonome Zentrum Conni in Dresden.
Ist es eine Straftat, Nazis zu blockieren? Nach Angaben von antifa.de behauptet das jedoch die Polizei. Der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches der Nazis in Dresden wird von über 200 Organisationen und bereits über Tausend Einzelpersonen unterstützt.
Quelle:
Razzien gegen Antifaschisten. Aufruf zu Massenblockaden in Dresden im Visier – jw, heute
Razzien gegen Blockade-Bündnis – antifa.de, heute
No Pasaran! Kein Nazi-Aufmarsch in Dresden Interview zum Konzept der Massenblockaden am 13.2.2010 in Dresden
Update
Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin werden zum Bumerang – f.e.ls.
Repression gegen Anti-Nazimobilisierung (Update3) – www.addn.me
„Begründet werden die Durchsuchungen mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte weitere Maßnahmen an.
Bereits vor knapp neun Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen in einer Entscheidung Sitzblockaden für zulässig erklärt.“
Der AK Antifa Dresden meldet:
„Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.
Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!
Blockieren ist unser Recht!“
Spontane Demonstration in Leipzig http://is.gd/6DkH6 Bericht auf Indymedia
Spontane Demonstration in Leipzig als Ausdruck der Mißbilligung des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen LKA
- friedlicher Protestzug von über 170 Menschen in Leipzig
- klares Statement gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
- Aufruf zur Blockade des größten regelmäßigen Nazi-Aufmarsches in Europa …
Fotos:
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157623120551311/
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157623244845408/
Update:
LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de
No pasaran! Antinazi-Demo Mobi-Clip | Dresden 13.02.10
„Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte.“
In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis. Blogbeitrag von Wolf Wetzel
Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de. Beitrag von Jörg-Olaf Schäfers auf Netzpolitik.org
Dresden: Pagepeel für Webseiten Onlinedemo erschienen – www.trueten.de
Unrast Bücher der Kritik
Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung (Hg.)
Kontrollverluste
Interventionen gegen Überwachung
ISBN 978-3-89771-491-5
Redaktionskollektiv (HG.)
Tipps & Tricks für Antifas
reloaded
ISBN 978-3-89771-477-9
AutorInnenkollektiv (Hg.)
Wege durch die Wüste
Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis
ISBN 3-89771-404-3
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