„US-Söldner sind Gewinner der Haiti-Katastrophe“, titelt heute Welt-Online. Söldnerfirmen sind Teil einer großen Firmenpalette des neuen Katastrophenkapitalismus. Die Sozialwissenschaftler Christian Jakob und Friedrich Schorb der Universität Bremen publizierten bei Unrast ihre Studie zu diesen Entwicklungen in New Orleans nach dem Hurrikan „Katrina“: „Soziale Säuberung. Wie New Orleans nach der Flut seine Unterschicht vertrieb“. Firmen wie Blackwater, die sich heute in Xe Services umbenannt hat, verweisen in ihrer Haiti-Werbung auf ihre „Erfolge“ in New Orleans und „sehen in der Katastrophe von Haiti eine Chance, außerhalb der Konfliktregionen Irak und Afghanistan Millionenverträge an Land zu ziehen“ (Welt, 21.1.10).
Ein Auszug aus der Studie von Christian Jakob und Friedrich Schorb:
Hilfsgelder sollten nicht in den Wiederaufbau öffentlicher Schulen, sondern in die Ausgabe von „Vouchers“, Schulgutscheinen, ließen, mit denen Eltern ihre Kinder in neu zu erö.nenden „Charter Schools“ anmelden können.
Bei „Charter Schools“ handelt es sich um privatwirtschaftlich betriebene Schulen, die dem Staat monatlich einen bestimmten Betrag für die Beschulung von Kindern in Rechnung stellen und öffentliche Schulen ersetzen sollen. Das Modell wurde seit 1988 von 40 amerikanischen Bundesstaaten eingeführt. 2005 besuchten in den USA etwa eine Million Schüler private Charter Schools. Chester Finn und Eric Osberg61 vom Washingtoner Fordham-Institut fanden heraus, dass Schüler an Charter Schools den Staat im Landesdurchschnitt 2.256 Dollar weniger pro Jahr kosten, als an seinen eigenen Schulen (9.604 Dollar gegenüber 7.348 Dollar) – ein Minus von 23,5 Prozent. Laut Klein sind die öffentlichen Schulen in New Orleans gemäß Friedmans Empfehlung nahezu vollständig durch Charter Schools ersetztworden. Vor Katrina gab es 123 öffentliche und sieben Charter Schools. Im Februar 2008 waren es noch 38 öffentliche, aber 41 Charter Schools. Nur wenige der 4.700 gewerkschaftlich organisierten Lehrer an den staatlichen Schulen der Stadt fand eine neue – schlechter bezahlte – Arbeit in den Charter Schools. Die meisten blieben erwerbslos.62, 63
Die Heritage Fundation,64 und das Republican Study Committee, ein Zusammenschluss von über 100 republikanischen Kongressabgeordneten, haben nur zwei Wochen nach dem Sturm eine Konferenz zu Katrina veranstaltet. Als Ergebnis wurde eine Liste mit 32 pro-marktwirtschaftlichen“ Vorschlägen zum Umgang mit den Folgen von Katrina vorgelegt.65 Die Lobbyisten forderten die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Katastrophengebiet, drastische Steuersenkungen, die Aufhebung arbeitsrechtlicher Standards sowie die Aufhebung investitionshemmender Umweltgesetze. Sämtliche der Vorschläge seien noch in derselben Woche von Präsident Bush umgesetzt worden, hätten jedoch später teilweise wiederaufgehoben werden müssen.66
Auch Unternehmen, die im Irak als Auftragnehmer der Bush-Regierung fungieren, nutzten ihre guten Kontakte zur Regierung – und die Gunst der Stunde.
Aufträge mit einem Volumen von mehreren Milliarden Dollar, die im Zusammenhang mit den Sturmschäden standen, seien ohne Ausschreibungen an solche Firmen vergeben worden, so Klein. Adäquate Gegenleistungen hätten sie oft nicht erbracht– sich dafür aber mit hohen Parteispenden bedankt.67 Zudem seien von den Auftragnehmern kaum Bewohner der Region beschäftigt worden. Stattdessen habe man massenhaft papierlose Arbeiter zu Niedrigstlöhnen in der deregulierten Katastrophenwirtschaft arbeiten lassen – und diese häufig um ihren Lohn geprellt.68
So habe sich beispielsweise die Firma Kenyon den Auftrag, die Leichen aus den Straßen der Stadt zu bergen, gesichert. Der vereinbarte Preis pro entfernter Leiche: 12.500 Dollar. Später wurde der Firma vorgeworfen, viele Leichen zwar abgerechnet, aber gar nicht geborgen zu haben. Zudem seien viele Leichen nicht ordentlich bestattet worden.
Die Katastrophenschutzbehörde FEMA soll laut Davis69 der Baufirma Shaw einen absurd hohen Preis von 175 Dollar je zehn Quadratmeter für die Abdichtung von Hausdächern mit Plastikplane gezahlt haben. Hiervon sollen die ausführenden Arbeiter lediglich zwei Dollar erhalten haben – und die FEMA soll auch noch die Plane bereitgestellt haben. Klein, Davis und andere haben lange Listen mit solchen Fällen zusammengetragen, die als Beleg für die These dienen, dass im Zusammenhang mit Katastrophen und Krisen Gewinnspannen realisierbar sind, die unter regulären Bedingungen ausgeschlossen wären.
Zurück zur politischen Ebene. Wegen der hohen Kosten für Katrina-bedingte Hilfsmaßnahmen sowie der Militäroperationen im Irak und Afghanistan kürzte der republikanisch dominierte Kongress im November 2005 40 Milliarden Dollar in anderen Etats des Bundeshaushalts. Die unmittelbaren Katrina-Folgen wurden mit 29 Milliarden Dollar hiervon beziffert. Die Kürzungen trafen im Wesentlichen die Gesundheitsprogramme „Medicaid“ und „Medicare“, die Studierendenkredite „Federal Student Loans“ sowie die Mittel für Lebensmittelmarken.70
Dabei handelt es sich um Programme, deren Einschränkung von der republikanischen Partei in der Vergangenheit ohnehin immer wieder verfolgt wurde.
Doch es geht noch weiter: Die Bush-Regierung gestattete nicht, dass öffentliche Katrina-Hilfsgelder zur Bezahlung kommunaler Angestellter herangezogen wurden. Weil aber viele der Evakuierten nur sehr langsam zurückkehrten, brachen die Steuereinnahmen der Kommune New Orleans drastisch ein.
Und so musste die Stadt in den Monaten nach der Katastrophe 3.000 kommunale Angestellte entlassen.71Wegen des entstandenen Mangels an Fachleuten seien anschließend Hilfsgelder dafür benutzt worden, private Beraterfirmen mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu betrauen72 – ein Abbau des öffentlichen Sektors im Sinne des neoliberalen Privatisierungsdogmas. Auch die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe hätten erheblich darunter gelitten, nach der Katastrophe völlig vernachlässigt worden zu sein – zum besonderen Nachteil der ärmeren Bewohner der Stadt, die sich keine Autos leisten können.
Schließlich sei auch das Justizwesen und die Polizei vernachlässigt worden. Dies blieb nicht ohne Folgen: Die Kriminalitätsrate explodierte (> Abschnitt 6, “Abrissbirne für die Armut”). Viele reiche Bewohner von New Orleans – und auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA – beauftragten vor diesem Hintergrund private Sicherheitsdienste mit der Bewachung ihrer Häuser und Straßen. Die meisten Aufträge erhielt, wie Jeremy Scahill dokumentiert, die im Irak tätige Söldnerfirma „Blackwater“.73
Die Liste ließe sich fortsetzen. Festzuhalten bleibt: In vielen Bereichen fand ein Abbau des öffentlichen Sektors statt. Sei es, weil zerstörte Infrastruktur nicht wieder aufgebaut wurde, sei es, weil privaten Dienstleistern der Vorzug gegeben wurde.
Insofern wurde Friedmans pragmatischer Ansatz, den Hurrikan als „Gelegenheit“ zu begreifen, offenkundig von vielen Politikern geteilt.
Und auch die Wirtschaft vermochte dem Flutdesaster durchaus positive Seiten abzugewinnen. Das Beck’sche Wort von den Modernisierungsrisiken als „big business“ bestätigte sich: „Ich denke, wir haben jetzt einen schönen reinen Tisch für einen Neuanfang. Und auf diesem Tisch erwarten uns ein paar sehr große Gelegenheiten,“ 74 sagte der Immobilienunternehmer Joseph C. Canizaro aus New Orleans Ende September 2005 in der New York Times. Canizaro weiß, wovon er spricht. John A. Arena, Sozialwissenschaftler an der privaten Tulane Universität in New Orleans untersuchte in seiner Doktorarbeit75 die Sanierung des St. Thomas Public Housing Projects in New Orleans in den 1990er Jahren.
Er fand heraus, dass eine Investorengruppe um Canizaro in der Zeit von 1991 bis 2000 durch den An- und Verkauf von Grundstücken in der Umgebung des St. Thomas Projects mit einer Investitionssumme von 11 Millionen Dollar einen Gewinn von über 720 Prozent erzielte (_Kap IX). Canizaro konnte durch seine Kontakte in der Immobilienwirtschaft die Wertsteigerung der Grundstücke frühzeitig voraussehen. Katrina brachte die Chance auf ähnliche Profite – in vielfacher Ausführung.
Politiker, denen an dem Abriss der Projects gelegen war, sahen in der Flutkatastrophe gar eine Art göttlichen Segen: „We finally cleaned up public housing in New Orleans. We couldn’t do it, but God did,”– „Wir haben endlich mit den Sozialbauten in New Orleans aufgeräumt. Wir selbst haben das nicht geschafft, aber Gott hat es getan.“76
Unrast Bücher der Kritik
Christian Jakob / Friedrich Schorb
Soziale Säuberung
Wie New Orleans nach der Flut seine Unterschicht vertrieb
ISBN 978-3-89771-484-7
2 Antworten auf „Firmen spekulieren auf die Katastrophe“