unrast wild.cat | news blog

Kurz vor der BVerfG – Entscheidung zu den Regelleistungen hat der Wuppertaler Tacheles e.V. auf ihrer Website nochmals eine aktuelle Einschätzung zum Umgang mit der Ablehnung von Überprüfungsanträgen und wie damit zu verfahren ist gegeben. Ebenfalls nochmals eine Einschätzung zu möglichen Erfolgen von Widersprüchen und Überprüfungsanträgen. Wenn es rückwirkend Geld geben soll, dann ist es jetzt an der Zeit einen Überprüfungsantrag zu stellen. Weitere Einschätzungen gibt es dann nach der BVerfG-Entscheidung. Der Update Artikel ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern_Update.aspx

Weitere aktuelle Informationen von Tacheles – Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung und Harald Thomé via Thomé Newsletter 30.01.2010:

Gesetzesentwurf zur Reform der Jobcenter beinhaltet diverse Verschärfungen
===========================================================
Vom BMAS ist jetzt der Gesetzesentwurf zum „Gesetz zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vorgelegt worden. Dieser beinhaltet diverse Verschärfungen im Leistungsrecht, insbesondere im Bereich der Sanktionen und der Befugnis überzahlte Leistungen nach § 43 SGB II aufzurechnen. Er beinhaltet aber auch, dass die Aufteilung von Einkünften auf die Mitglieder BG aufgegeben wird, so dass wir nur noch von Einzelansprüchen von Hilfebedürftigen reden. Der Gesetzestext ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html , dann Rubrik>> Gesetzesentwürfe zur kooperativen Aufgabenwahrnehmung. Dort gibt es auch eine Synopse zu den Gesetzesänderungen, mit welcher die Änderungen ganz gut les- und verstehbar sind, zu finden hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-Jobcenterreform-Version-2.pdf.pdf

Schreiben vom BMAS gegen die Anrechnung von Stromguthaben im SGB XII
===================================================
Das BMAS stellt seine Ansicht klar, dass Energienachzahlungen nicht im SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen seien und kündigt eine Gesetzesänderung an. Das Schreiben ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_4267_Stromkostenerstattung_Einkommen_SGBXII_Anlage2.pdf

Gesetzentwurf der Grünen zur Deckungslücke bei privat Krankenversicherten
====================================================
Von den Grünen kommt ein Gesetzesentwurf um die Deckungslücken bei privat Krankenversicherten zu kompensieren. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/AntragGr-ne.pdf

Tacheles PM zur Anrechnung der Kindergelderhöhung
=========================================
Angesicht der aktuellen Diskussion sah sich Tacheles genötigt eine kurze Pressemitteilung zur Anrechnung der Kindergelderhöhung, zum damit verbundenen administrative Supergau in Form der Aufhebung von mehren Millionen Bescheide und Forderungen und zum Umgang damit zu erstellen. Die PM ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1889

BRH rügt massive Fehler bei Vergabe von Eingliederungsmaßnahmen
=======================================================
Der Bundesrechnungshof rügt im aktuellen Bericht schwerwiegende Fehler der Bundesagentur für Arbeit (bei der Vergabe von Aufträgen an Maßnahmeträger), dessen Prüfung Aufgabe des Bundesarbeitsministeriums gewesen wäre. Bitte auf Seite 130 gucken:
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/brh-bemerkungen-2009.pdf

Fortbildung „Unterkunftskosten, Heizung, Wohnraumsicherung“ am 08. Feb. in Wuppertal
==========================================================
Bei dieser Fortbildung sind noch einige Plätze frei, weshalb ich gesondert darauf aufmerksam machen möchte. Hintergrund, Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

SGB II – Grundlagenseminar am 08./09. März in Dresden und 17./18 März in Frankfurt
==========================================
Ich möchte außerdem auf zwei Fortbildungen hinweisen, die ich sehr kurzfristig organisieren konnte. So biete ich am 08./09. März in Dresden und am 17./18 März in Frankfurt jeweils ein SGB II – Grundlagenseminar an, bei denen noch einige Plätze frei sind. Hintergrund, Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Zum Autor:
Harald Thomé ist Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Mach mit!:

bei der neuen Facebookgruppe: Aktion »Zahltag« – Widerstand gegen Hartz IV

Literatur bei Unrast:

Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
unrast transparent – soziale krise

ISBN 978-3-89771-103-7 | br. / Taschenbuchformat, 80 Seiten | 7.80 EUR [D]

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen wie der Aktion »Zahltag«, der solidarischen Begleitung von Erwerbslosen.

Siehe in diesem Blog:
5 Jahre Hartz IV – der Widerstand geht weiter
Report zu Hartz IV, Ämterstress und was man dagegen tun kann
Widerstand gegen Hartz IV: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Leseauszug aus „Zahltag“

Weitere Bücher zu diesem Thema

* Arbeit als Herrschaft
* Dead Men Working
* Die großen Streiks
* Die neuen Streiks
* Kontrollverluste
* Losarbeiten – Arbeitslos?
* WIR BLEIBEN ALLE!