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In der Krise 2009 brachte die Verfolgungsbetreuung gegen Arbeitslose der Bundesagentur 700.000 700 Millionen Euro.

Mit Rekordsperrzeiten von 300.000 auf 560.000 im Jahr 2008 und 843.000 im letzten Jahr stiegen die Sanktionen gegen Hart IV Empfänger. Die FR berichtete heute. Nach diesen Zahlen wird deutlich, auch die Hartz IV Empfänger zahlen für die Krise.

Roland Bunzenthal fasst in der Frankfurter Rundschau von heute die Zahlen zusammen:

„Rechnet man alle Sperrzeiten aus dem Jahr 2009 zusammen, ergibt das eine Zeitspanne von rund 70.000 Jahren. Umgerechnet heißt das: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wurde 2009 statistisch um 70.000 Personen reduziert. Da jeder Bezieher von Arbeitslosengeld derzeit eine Leistung von durchschnittlich rund 10.000 Euro pro Jahr erhält, spart die Bundesagentur durch die Sperrzeiten rund 700 Millionen Euro pro Jahr.“ Rekord bei Sperrzeiten FR, 8. Feb. 2010

Das diesen Repressionen zugrundeliegende neoliberale Konzept heißt „aktivierender Sozialstaat“. Prof. Helga Spindler beschreibt dieses Konzept als einen Wechsel in der Sozialpolitik:

„Es geht ganz knapp um den Abbau von Leistungsrechten,insbesondere von kalkulierbaren, einklagbaren Geldleistungsansprüchen, aber auch von Abwehrrechten und Schutzrechten vor staatlichen Eingriffen und Übervorteilung durch Arbeitgeber hin zu sog. neuen sozialen Dienstleistungsangeboten . Weg von Rechten, hin zu nebulösen Chancen; weg auch von Achtung von Selbstbestimmung und Emanzipation hin zu autoritären Fürsorgeangeboten, deren Ausgestaltung man sich durchaus etwas kosten lässt – deutlich mehr als bisher die Jugendsozialarbeit.
(…) Nun sind Mitwirkungspflichten, Verpflichtung seine Arbeitskraft einzusetzen, Sanktionen wegen fehlender Arbeitsbereitschaft oder Mitwirkung im bestehenden Sozialsystem nicht ganz unbekannt – aber als begründete und nachprüfbare, kontrollierbare Einzelmaßnahme. In diesen Konzeptionen wird das Verhältnis umgedreht, das Recht auf Geldleistung wird generell außer Kraft gesetzt und weil ja oft nicht sofort Arbeit zu finden ist, wird ein Beschäftigungsangebot künstlich nur zu dem Zweck geschaffen, die Geldleistung überflüssig zu machen.“ [Fördern und Fordern- Perspektivenwechsel im sozialstaatlichen Handeln | PDF]

Michael Wolf beschreibt den neoliberalen Wandel des „Sozialstaates“ als ausgrenzende Aktivierung durch Hartz IV:

„Wer sehen will, der sieht, daß die gegenwärtig sich vollziehende Metamorphose der Gesellschaft sich als ein rücksichtsloser Bruch mit der eigenen Geschichte entpuppt, bei der an die Stelle eines contrat social, der Individuen und Gesellschaft miteinander verbindet, zunehmend ein Partikularismus tritt, der sich allein an wirtschaftlichem Erfolg orientiert und dem die Durchsetzung ökonomischer Interessen auch mit den Mitteln außerökonomischer Zwangsgewalt als legitim erscheint. Daß von diesem Gesellschaftsvertrag immer mehr Abstand genommen wird, läßt sich überall erkennen: an der Arroganz, mit der die Apologeten der fundamentalistischen Heilslehre des Neoliberalismus das Gesetz der freien Konkurrenz als das einzige Gesetz, das sie gelten lassen, verkünden und durchsetzen, an dem massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Prekarität der Arbeitsverhältnisse, an dem Ab- und Umbau der sozialstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssysteme, an der wachsenden Zahl von Menschen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden und denen die Chance auf Teilhabe verwehrt wird. Zugleich wird Abschied genommen von einer Utopie, die seit über 200 Jahren das große Ziel abendländischer Politik war: nämlich von einer demokratisch verfaßten Gesellschaft autonomer Individuen, die die Art und Weise ihres Zusammenlebens selbst bestimmen. Im Gegenteil, beschritten wird ein Weg in einen autoritären Staat, bei dem nicht nur die seit dem späten 18. und frühen 19. Jahrhundert mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften wie etwa der Normalarbeitstag oder die sozialstaatlichen Arrangements zum Beispiel zur Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit den Gesetzen des Marktes geopfert werden, sondern bei dem auch die Leidtragenden dieser Entwicklung, die sogenannten Modernisierungsverlierer, intensivierter gesellschaftlicher Kontrolle und verschärfter staatlicher Repression ausgesetzt sind. Hierbei kommt der Sozialpolitik, gewissermaßen von ihren ursprünglich solidarischen Füßen auf den nunmehr sozialdarwinistischen neoliberalen Kopf gestellt, eine zentrale Schlüsselstellung zu, indem sie, statt die Sicherung der Existenz zu gewährleisten, fortan subjektive Unsicherheit und Verunsicherung zur Grundlage der von ihr im Einklang mit den Verfechtern der neoliberalen Heilslehre geforderten Eigenverantwortung erhebt. Deutliches Beispiel hierfür ist jene Politik, die unter dem Euphemismus „aktivierender Sozialstaat.“ [ Hartz IV: ausgrenzende Aktivierung oder Lehrstück über die Antastbarkeit der Würde des Menschen Michael Wolf in UTOPIE kreativ, H. 194 (Dezenber 2006), S. 1079-1095]

Aktion »Zahltag« – Widerstand gegen Hartz IV

Erwerbslose wehren sich gegen die Repression und Erniedrigung durch Hartz IV. Die Palette des Protestes gegen Hartz IV reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen wie der Aktion »Zahltag«, der solidarischen Begleitung von Erwerbslosen.
Die Aktion »Zahltag« hat sich als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können.

Hier finden Sie Informationen von, für und über die Facebook-Gruppe Aktion »Zahltag« – Widerstand gegen Hartz IV.

Literatur bei Unrast:

Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
unrast transparent – soziale krise

ISBN 978-3-89771-103-7 | br. / Taschenbuchformat, 80 Seiten | 7.80 EUR [D]

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen wie der Aktion »Zahltag«, der solidarischen Begleitung von Erwerbslosen.

Siehe in diesem Blog:
5 Jahre Hartz IV – der Widerstand geht weiter
Report zu Hartz IV, Ämterstress und was man dagegen tun kann
Widerstand gegen Hartz IV: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Leseauszug aus „Zahltag“

Weitere Bücher zu diesem Thema:

* Arbeit als Herrschaft
* Dead Men Working
* Die großen Streiks
* Die neuen Streiks
* Kontrollverluste
* Losarbeiten – Arbeitslos?
* WIR BLEIBEN ALLE!