Das Urteil des Bundesverfassungs Gericht zu dem Hartz IV- Gesetz lautet „nicht verfassungsgemäß“. Das Gesetzt verstößt gegen die „Menschenwürde“. Wir dokumentieren das Urteil und erste Stimmen.
„Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß“ Bundesverfassungsgericht – Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
Da hat das BVerfG eine Marke gesetzt, die Menschenwürde ist oberstes Gut
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. Das ist die beste „Nachhilfe“ dafür, dass die BVerfG – Entscheidung im Ergebnis für die Betroffenen zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.
Abschließend, möchte ich vor verfrühter Enttäuschung über das BVerfG Urteil warnen, das Gericht hätte natürlich rückwirkend zu Gunsten der Betroffenen entscheiden können, diese Geste der Wiedergutmachung für erfahrenes (verfassungswidriges) hätte allen Millionen in ihrer Würde und Existenz verletzten Hart IV-Beziehern verdammt gut getan.
Die Entscheidung wird in der Perspektive eine Reihe von Veränderungen nach sich ziehen,so jetzt vorübergehend und dauerhaft die Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe, höhere Regelleistungen für Kinder, möglicherweise auch für Erwachsene bis hin zu einer ganz klaren Abfuhr an die Forderungen Wirtschaftsweisen bis hin Stammtischpolitikern die eine Kürzung der Regelleistung fordern. Da hat das BVerfG eine Marke gesetzt, das sie solche Projekte nicht mittragen und das die Menschenwürde oberstes Gut ist und das auch der Gesetzgeber oder auch schwarz/gelbe Regierungen daran nichts ändern dürfen. Thomé Newsletter 09.02.2010
Harald Thomé , http://www.harald-thome.de/
„‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung der ‚Hartz IV’-Regelsätze.
Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen.
„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiedereinführung eines angemessenen soziokulturellen Existenzminimums.“ so Jürgen Habich, Vorstandsmitglied der Betroffenenvertretung.
„Wir warnen aber vor einer öffentlichen Diskussion, Sozialleistungen nun in größerem Umfang auf Gutscheinbasis zu vergeben.
Dies wäre nicht im Sinne der sozialen Teilhabe, wie sie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde und würde zu einer Steigerung des Abschreckungs- und Diskriminierungseffekts von ‚Hartz IV’ beitragen.
Damit würde die soziale Spaltung weiter vorangetrieben.
Wir fordern, basierend auf einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS des Jahres 2003, einen eigenständigen Kinderregelsatz in Höhe von 370 Euro für Kinder unter 6 Jahren, von 438 Euro für Kinder von 6 bis unter 12 Jahre und von 486 Euro für ein Kind von 12 bis unter 18 Jahre plus Wohnkosten sowie eine Erhöhung der Regelleistung für Erwachsene auf mindestens 500 Euro.“, so Habich weiter.
Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) sind nach Informationen des Vereins auch im Bereich des Umgangs mit Betroffenen, der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ‚Job-Center’, der Bescheiderstellung, der Vergabe von Qualifizierungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs sowie dem Bereich der Sanktionierung der Betroffenen wie auch einer bundeseinheitlichen Leistungsgewährung notwendig.
Die BAG Prekäre Lebenslagen e.V. ist als Selbsthilfeorganisation Mitglied der Nationalen Armutskonferenz nak und wird als bundesweite Interessenvertretung gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS Andreas Geiger, Pressesprecher BAG Prekäre Lebenslagen e.V. [PDF]
netz.haut
AOL: Unions-Arbeitnehmer fordern niedrigere Regelsätze
Askowronek: Total bekloppt! http://is.gd/84L90
num3ers: Deutschland ist jetzt ein Land der Mathematiker. #hartz4 #urteil #bvg
CDU-Politiker will Hartz-IV-Sätze drücken [Speigel online]
#unicef
norbertsauer: #unicef Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein – Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kin… http://bit.ly/bYslv8 (expand) #menschenrechte
Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut | Wolfgang Lieb, Nachdenkseite.de
Die neue Agenda 2010: Reality bites ak | facebook
Auszug:
Genau genommen waren die Hartz-Reformen selbst ein Eingriff in die „Realität“, an der sich die Höhe ihrer Sätze messen soll. Schon Marx wusste: „Im Gegensatz zu anderen Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element.“ (Das Kapital, S. 185) Hartz IV war ein Mittel, die Arbeitskraft auf breiter Front zu verbilligen. Die Diskurse, die die Reform begleitet haben (etwa Gerhard Schröders „Faulenzer-Debatte“), haben das moralische Element dieser Wertbestimmung verschoben, die ausbleibende gesellschaftliche und gewerkschaftliche Gegenwehr das historisch durchsetzbare Element – beide nach unten. Das lag im Interesse der exportorientierten und damit an niedrigen Löhnen interessierten deutschen Wirtschaft. Die Folgen kann man an den stagnierenden Löhnen der letzten Jahre ablesen (siehe ak 546).
Wenn nun im Jahresverlauf 2010 die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes neu bestimmt wird, so geschieht dies auf der Grundlage dessen, was politisch als menschenwürdiges Existenzminimum durchgehen kann. Hierauf nehmen soziale Kämpfe Einfluss. Um aktuell zu werden: Zum Beispiel (es ist nur ein Beispiel!) die Gewerkschaften nehmen darauf durch ihre Tarifpolitik Einfluss. Ver.di, indem sie ein wenig mehr Geld fordert, die IG Metall, indem sie auf Geldforderungen verzichtet. Während der Lohnverzicht der Metallgewerkschaft in der öffentlichen Debatte als vernünftig (= „realitätsgerecht“) behandelt wird, setzt sich die ver.di-Forderung dem Vorwurf aus, „maßlos“ (= „nicht realitätsgerecht“) zu sein.
Als vernünftig („realitätsgerecht“) gilt demgegenüber nach wie vor, wenn die Bundesregierung im Zuge einer Bankenkrise Rettungspakete und Bürgschaften im Wert von 480 Milliarden Euro vergibt oder verspricht. Ob jährliche Ausgaben für Hartz IV-EmpfängerInnen in Höhe von 40 Milliarden Euro „realitätsgerecht“ sind oder nicht (und wenn nein, ob höhere Ausgaben realitätsgerechter oder -ungerechter sind), wird sich im Jahresverlauf erweisen. Dazu wird auch (aber nicht nur!) beitragen, was sich als „realitätsgerechter“ durchsetzt: Lohnerhöhung oder Lohnverzicht.
Siehe in diesem Blog:
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Demoaufruf 20.3. in Essen
Aktion »Zahltag« – Widerstand gegen Hartz IV
5 Jahre Hartz IV – der Widerstand geht weiter
Report zu Hartz IV, Ämterstress und was man dagegen tun kann
Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!
Repression gegen Erwerbslose: Drastische Steigerung bei Sperrzeiten
Report zu Hartz IV, Ämterstress und was man dagegen tun kann
Widerstand gegen Hartz IV: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Leseauszug aus „Zahltag“
Infromationen im Internet:
Hier erfahren Sie mehr über den Zahltag, solidarische Begleitaktionen
und anderes Wissenswerte nicht nur für aktive
Erwerbslose:
www.labournet.de
Virtueller Treffpunkt für Gewerkschafts- und Betriebslinke mit
aktuellen Meldungen und Mailingliste:
http://www.die-keas.org/
Kölner Erwerbslose in Aktion
Hier gibt es Informationen zur solidarischen Begleitung in
Berlin:
www.erwerbslosenforum.de
Homepage des Erwerbslosenforums Deutschland
http://www.elo-forum.net/
Erwerbslose schreiben selbst im Internet:
http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_
2.php?zid=173
Broschüre der Berliner Kampagne gegen Hartz IV zu Sanktionen
von Erwerbslosen. Hier wird auch die Kampagne zur
Aussetzung der Sanktionen vorgestellt.
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/
Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge
http://pariser-kommune.de/
Nützliche Infos für Erwerbslose
(Diese Tipps haben wir aus Zahltag von Peter Nowak)
Literatur bei Unrast:
Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
unrast transparent – soziale krise
ISBN 978-3-89771-103-7 | br. / Taschenbuchformat, 80 Seiten | 7.80 EUR [D]
Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen wie der Aktion »Zahltag«, der solidarischen Begleitung von Erwerbslosen.
Weitere Bücher zu diesem Thema
* Arbeit als Herrschaft
* Dead Men Working
* Die großen Streiks
* Die neuen Streiks
* Kontrollverluste
* Losarbeiten – Arbeitslos?
* WIR BLEIBEN ALLE!
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