Auszug:
Sehr geehrter Herr Außenminister und Vizekanzler
Dr. Guido Westerwelle,
kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 09. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.
Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie ja bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden. „Die Arbeitsaufnahme darf nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen“. Die wesentliche Problematik des heutigen Arbeitsmarktes, wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeitmodelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen usw. interessieren Sie ja wohl keinen Millimeter weit….
(via elo)
Hier zum vollständigen Text und der Unterzeichnung der Petition
Rücktrittsforderung an Guido Westerwelle Petition
Siehe auch in diesem Blog
Dekadenz-Debatte: Gays against Guido
Westerwelle: Dekadenz als Kampfbegriff
Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt. Einleitung
„Gays against Guido“
Mit dieser Kunstaktionen gegen Westerwelle des Künstlers Wolfgang Müller hinterfragen queere Aktivist_innen den Neo-Individualliberalismus.
Literatur:

Matthias Mergl
Der Terror der Selbstverständlichkeit
Widerstand und Utopien im Neo-Individualliberalismus
ISBN: 978-3-89771-507-3
Unrast Bücher der Kritik

Riot Skirts (Hg.)
Queerfeministischer Taschenkalender 2010
ISBN 978-3-89771-210-2

Melanie Groß / Gabriele Winker (Hg.)
Queer- | Feministische Kritiken neoliberaler Verhältnisse
ISBN 978-389771-302-4

A.G. Gender-Killer (Hg.)
Das gute Leben
Linke Perspektiven auf einen besseren Alltag
ISBN 3-89771-451-5

Gabriel Kuhn
Jenseits von Staat und Individuum
Individualität und autonome Politik
ISBN 978-3-89771-457-1

jour fixe initiative berlin (Hg.)
Souveränitäten
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
ISBN 978-3-89771-503-5

jour fixe initiative berlin (Hg.)
Kunstwerk und Kritik
ISBN 3-89771-421-3

jour fixe initiative berlin (Hg.)
Gespenst Subjekt
ISBN 978-3-89771-469-4

Jens Kastner, Bettina Spörr (Hg.)
»nicht alles tun«
Ziviler und Sozialer Ungehorsam an den Schnittstellen von Kunst, radikaler Politik und Technologie
ISBN 978-3-89771-481-6

Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.):
Völkische Bande
Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie
ISBN 3-89771-737-9

Holger Schatz
Arbeit als Herrschaft
Die Krise des Leistungsprinzips und seine neoliberale Rekonstruktion
ISBN 3-89771-429-9
[Zusammenfassung]
Das mit der Petion für einen Rücktritt Westerwelles ist die beste Idee, seit der Erfindung des Kronkorkens. Gleichzeitig muss ich neidlos anerkennen, dass dieser Artikel viel sachlicher und viel emotionsloser ausfällt, als die in meiem Blog zum Thema Westerwelle… Übrigens toll, über den Begriff „Westerwelle“ Deinen Blog gefunden zu haben. Endlich mal zu irgendwas nützlich, der BAM…
Danke für die Blumen! Allerdings, Guantánamo ist auch keine Lösung