Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns
Unrast unterstützt diese Initiative!
Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.
Den ganzen Aufruf lesen: hier.
Unrast Bücher der Kritik
Markus Mohr / Hartmut Rübner
Gegnerbestimmung
Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«
ISBN 978-3-89771-499-1
Erscheint ca. April 2010
Die Verfassungsschutzbehörden haben sich nach dem Verschwinden der DDR zum Teil neu aufgestellt. Neben ihren Kernaufgaben, dem mit vielfältigen Methoden betriebenen Beschaffen von Gegner-Informationen, mischen sie verstärkt in der Forschungs-, Bildungs- und Wissenschaftslandschaft mit. Die hier vorgestellte scheinbare Offenheit impliziert eine Reihe von diskursiven Winkelzügen, mit denen der aktuelle Behördenauftrag mit den Weihen des Akademismus unsichtbar gemacht werden soll. Das vorliegende Buch geht einigen dieser gut organisierten Operationen nach. Es zeigt, wie der Verfassungsschutz in Zeiten zufällig knapper Kassen für sozialwissenschaftliche Fachbereiche an den Universitäten aus Dummheit oder aus Kalkül der so Adressierten neue Bündnispartner für seine Politik gewinnt, die durch seinen gesetzlichen Auftrag festgeschrieben sind.
2 Antworten auf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“