jour fixe initiative berlin: Souveränitäten.
jour fixe initiative berlin (Hg.)
Souveränitäten.
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
ISBN: 978-3-89771-503-5
Ausstattung: br., 202 Seiten
Preis: 16.00 Euro
Die Finanzkrise hat der Diskussion um den Staat eine unerwartete Wendung gegeben. Im Neoliberalismus galt er als ineffizientes Auslaufmodell und auch weite Teile der globalisierungskritischen Bewegung diagnostizierten einen Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten eines weltumspannenden Empires. Doch gerade die Krise des Finanzmarktes lässt den Staat in seiner Funktion als Verwalter von Krisen wieder erstarken. Dies bietet Anlass nach der Souveränität des Staates und »seiner« Subjekte – der Staatsmenschen – und der Gültigkeit kritischer Staatstheorien zu fragen. Es geht um eine Rückgewinnung des Konflikts, um Konfrontationen, durch die sich die Subjekte dem Staat entziehen und eigene Kollektive bilden können. Es geht um einen Bruch mit der aktuellen Ohnmacht, einen Bruch mit dem Konsens. Wie in emanzipatorischem Interesse die Souveränität und die symbolische wie reale Macht des Staates durch die Souveränität der ihm unterworfenen Subjekte ersetzt werden können, ist Thema dieses Buches.
Inhalt
jour fixe initiative berlin
Souveränitäten
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
Jan Weyand
Souveränität und Legitimation
Ein Essay über das Verschwinden
des Politischen in der Kritischen Theorie
Daniel Bensaïd
Souveränitäten, nationen, empire
Bini Adamczak
nuancen
Zur Inkommensurabilität kommunistischer Politik in der
Revolutionsdebatte zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki
Michael Koltan
Lenins Staat und Revolution
Ingrid Artus
Prekäre Kämpfe
Herrschaft, Integration und Widerstand …
Bob Jessop
Was kommt nach dem neo-Liberalismus?
Alain Brossat
Die regierung der Zermürbung
Daniel Loick
But who protects us from you?
Zur kritischen Theorie der Polizei
Ulrich Bröckling
Eine andere Souveränität
Widerstände im kybernetischen Kapitalismus
Editorial
Die Diskussion um den Staat hat durch die Finanzkrise von 2009 eine neue Wendung genommen. Im Neoliberalismus galt der Staat als ineffizientes Auslaufmodell. Auch weite Teile der globalisierungskritischen Bewegung diagnostizierten einen zunehmenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten eines weltumspannenden Empires. Doch gerade die Krise des Finanzmarktes lässt den Staat in seiner Funktion als Verwalter von Krisen, die die kapitalistische Verfassung der Gesellschaft permanent hervorruft, wieder erstarken. Die Marx’sche Feststellung, dass der kapitalistische Markt den Staat als Regulator braucht, damit er nicht sein eigenes Fundament untergräbt, scheint wieder aktuell zu sein. Die gegenwärtigen Transformationen bieten Anlass, nach der Gültigkeit der kritischen Staatstheorien zu fragen, nach der Souveränität des Staates, nach der Souveränität der Subjekte und ihres Verhältnisses zueinander.
Der moderne Staat konzentriert in vormals ungekanntem Ausmaß Herrschaft. Die philosophische Grundlage dafür hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts Hegel formuliert, indem er den Staat mit dem Allgemeinen identifizierte und ihn als die höchste Form des »objektiven und sittlichen Geistes« bezeichnete. Darin liegt ein Gutteil der Zwiespältigkeit des modernen Staates beschlossen. Hegel hat seine Staatstheorie als Einspruch gegen traditionelle feudale Herrschaftsformen konzipiert, die der moderne Staat tatsächlich abschaffte. Von Beginn an jedoch stand dieses Allgemeine den Individuen als Zwangskategorie gegenüber, die sie in die Schule, in die Fabrik und in den Krieg schickt. Nicht selten dient es zur Abwehr von angeblichen Partikularinteressen subalterner Klassen und Gruppen. Friedrich Engels hat daher im angeblich Allgemeinen des Staates seine historischspezifische, nämlich kapitalistische Formation gesehen: »Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.« Auch Nicos Poulantzas stellt den Staat ins Verhältnis zum Klassenkampf und analysiert ihn als dessen Verdichtung. Die jeweilige Form des Staates gebe Aufschluss über den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.
Das Wohlergehen des Einzelnen war nie Zweck der kapitalistischen Produktionsweise noch Bestandteil der Staatsräson. Zwar bot der auf Massenkonsum und Klassenkompromissen fundierende fordistische Wohlfahrtsstaat den meisten Lohnabhängigen in den Metropolen bessere Lebensbedingungen. Doch erweist sich der Rückgriff auf den sorgenden und gerecht verteilenden Staat sozialdemokratischer Prägung heute als untaugliches Gegengift zum neoliberalen Kapitalismus, basierte dieser Wohlfahrtsstaat doch auf der rigorosen Ausbeutung des Trikonts, ökologischem Raubbau und Disziplinierung der Gesellschaft. Dieser paternalistische Staat wurde von Teilen der Linken im Namen von Individualismus, Freiheit und Kreativität kritisiert. Nach dem Scheitern von 1968 wurden diese Elemente einer ursprünglich emanzipatorischen Kritik als neoliberale Direktiven für freigesetzte »selbständige« Subjekte reformuliert. Wer den Anforderungen des »Selbstregierens« nicht entspricht, wer nicht sein »unternehmerisches Selbst« entwickelt, droht aus der Verwertungskette ins soziale Nichts zu fallen. Soziale Sicherheit wird durch »Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt« und die Etablierung von Sicherheitsdispositiven ersetzt, die vor weltweitem Terror und Kriminalität schützen sollen. Ist dieses doppelte Versprechen der Kitt, der die Untertanen nieder und zugleich zusammenhält? Ist es diese Gleichzeitigkeit aus Drohung und Versprechen, die die Anpassungsleistung des Individuums erzwingt bzw. ermöglicht?
Wir untersuchen in diesem Sammelband Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht und befragen verschiedene Staatstheorien nach ihre Gültigkeit. Hierbei interessiert uns vor allem der Zusammenhang der Souveränität der Staaten nach Innen und Außen sowie die Konstituierung staatlicher Souveränität in den Subjekten. Sind die einzelnen Nationalstaaten suprastaatlichen Institutionen unterworfen, oder geben sie ihre Souveränität oder einen Teil ihrer Souveränität an Bündnisse ab? Verkörpern die Nationalstaaten die letzte Bastion gegen die vollständige Durchdringung der Gesellschaft durch den globalisierten Markt? Wie kann der Staat die handelnden Subjekte, die ihn geschaffen haben und ständig neu erfinden, so fest in seine Apparate einbauen, dass er selbst als handelndes Subjekt erscheint? Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben den Subjekten außerhalb oder gegen den Staat, wenn dieser doch das Allgemeine verkörpert? Wie können kritische Staatstheorien und sozialrevolutionäre politische Praxen den Staat hinterfragen, ohne die erreichten emanzipatorischen Errungenschaften in Frage zu stellen?
Neuere kritische Staatstheorien versuchen die Auswirkungen der Internationalisierung des Kapitals auf den Nationalstaat näher zu bestimmen. Es geht um die Frage, inwieweit die oftmals unter dem Schlagwort »Globalisierung« subsumierten Transformationen die Annahme rechtfertigen, dass dem Nationalstaat eine fundamentale Erosion droht. Ist er überhaupt noch von Bedeutung oder etablieren sich nicht vielmehr postnationale Formen politischer Herrschaft? Joachim Hirsch geht davon aus, dass der Typus des fordistischen, nicht aber des nationalen Staates beseitigt wurde. Eine neue Form des Staates, die er als nationalen Wettbewerbsstaat charakterisiert, sei im Entstehen begriffen. Ein durchaus handlungsfähiger Staat, der seine Handlungsfähigkeit durch eine selektive, auf die Interessen global agierender Einzelkapitale ausgerichtete Politik erweist. »Nach wie vor ist die staatliche Apparatur das Terrain, auf dem sich konkurrierende kapitalistische Interessen zu einer Politik des Kapitals verdichten.«
Auch Saskia Sassen stellt die einfache Dichotomie »national versus global« in Frage, die sie mit Blick auf die Globalisierungskritik konstatiert. Unzureichend sei es, den Nationalstaat und das Weltsystem als unterschiedliche Entitäten zu behandeln, »denn die laufenden Transformationsprozesse durchkreuzen dieses binäre Muster in jeder Richtung und durchdringen den Nationalstaat, ja sogar den Staatsapparat als solchen.« So sei die Praxis der USA, Häftlinge an Drittländer zu überstellen, wo es einfacher ist, sie zu foltern, ein Beispiel für eine staatliche Territorialität, die national und nichtnational zugleich ist. Dieselbe Struktur erkennt sie auf der Ebene der Finanzzentren, die auf nationalstaatlichen Territorien siedeln und der lokalen Infrastruktur dienen, aber zugleich in größeren Netzwerken aufgehen und sich insofern dem Nationalstaat entziehen.
Mit dem Verhältnis nationaler und globaler Organisation von Herrschaft verändert sich der Zugriff auf die Individuen. Gilles Deleuze sprach 1990 von einer allgemeinen Krise aller Einschließungsmilieus (Familie, Schule, Kaserne, Fabrik und Gefängnis), die die Ablösung der Disziplinargesellschaften durch Kontrollgesellschaften einläute. Aus Deleuzes Perspektive erübrigt sich die Frage, welches Regime das erträglichere sei, in beiden stehen Befreiung und Unterwerfung einander gegenüber. War die Fabrik ein Instrument, die Individuen zu einem verwertbaren Körper zu formieren und zu disziplinieren, so substituiert in der Kontrollgesellschaft das Unternehmen die Fabrik. Man verkündet, die Unternehmen hätten eine Seele, und fordert, jeder habe sein Selbst als Unternehmen zu führen. Selbstmotivation und disziplinstellen mittlerweile eine omnipräsente Sozialtechnolgie dar. Jede Faser des Selbst wirdin den Dienst der Verwertung gestellt, Erwerbsarbeit und Leben in Deckung gebracht, die Rivalität – zum Motor der Motivation geadelt – bringt die Individuen zueinander in Gegensatz. Das Ich scheint nicht mehr gespalten zu sein zwischen einer entfremdeten Erwerbsarbeit und der Vorstellung von einem »wirklichen Leben«, wie es Siegfried Karcauer noch als innere Disposition der Angestellten in den 1920er Jahren entzifferte. Damit verdunkeln sich aber auch die Emanzipationshoffnungen, die sich in den Disziplinargesellschaften auf das entfremdete Kollektivsubjekt bezogen, traditionell das Proletariat.
Der Staat bleibt durch alle Wandlungen hindurch eine beständige, aber dem Subjekt häufig verborgen bleibende Macht, die unter die Haut geht und gefügige, also verwertbare Körper schafft. In seinen modernen Gestalten verwendet er nicht in erster Linie physische Gewalt, sondern symbolische. Diese sanfte, alltägliche symbolische Gewalt sichert, gemäß Bourdieu, die Anerkennung der Herrschaftsordnung und ihrer sozialen Ungleichheit durch Verkennung. Die Willkür, die der Ordnung der Dinge zugrunde liegt, wird verschleiert, indem sie als selbstverständlich anerkannt und somit verkannt wird. Nicht nur physische Gewalt, rechtlicher Zwang und ökonomische Not kontrollieren demnach die Beherrschten, sondern ebenso die soziale Klassifikation und die symbolische Ordnung. »Alle Macht hat eine symbolische Dimension: Sie muss von den Beherrschten eine Form von Zustimmung erhalten, die nicht auf der freiwilligen Entscheidung eines aufgeklärten Bewusstseins beruht, sondern auf der unmittelbaren und vorreflexiven Unterwerfung des sozialisierten Körpers« (Bourdieu). Die symbolischen Inkraftsetzungen durch staatliche Macht (Bildungsabschüsse, Pässe, Genehmigungen usw.) haben eine Realität erzeugende Wirkung. Aus willkürlichen Setzungen werden anerkannte Titel, die mit dem Anschein der Natürlichkeit den »Geadelten« Zugänge zur Macht eröffnen, während andere ausgeschlossen bleiben. Dabei befindet sich die Macht des Staates nicht in der Hand einer Herrschaftsclique, sondern ist permanent von Kämpfen und deren Spuren durchzogen, die sich die maßgeblichen herrschenden Klassen auch untereinander im staatlichen Feld liefern.
Bei allen Veränderungen hat der Kapitalismus eine Konstante bewahrt: Drei Viertel der Erdbevölkerung leben in äußerstem Elend. Zur Beherrschung dieses wachsenden Heers der »Überflüssigen« an den Rändern der Wohlstandszonen wird nach wie vor auf Herrschaftsmittel der Disziplinar, wenn nicht sogar der Souveränitätsgesellschaften zurückgegriffen. Die heutigen Gesellschaften sind von der Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herrschaftsformen geprägt. Neue Mittel ultraschneller Kontrolle ergänzen die alten Mitteln der Disziplinierung: hochgerüstete Grenzbefestigungen, ein Lagersystem für illegalisierte Migranten an den Rändern der Metropolen, militärische Interventionen sowie ein expandierendes Gefängnissystem, das als klassisches Disziplinarinstrument mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und der Zunahme desozialisierter Erwerbsarbeit einher geht. Der wirkungsmächtige Irrtum Hegels, der Staat sei »das Allgemeine«, muss, Jacques Rancière folgend, durch einen kritischen Begriff des Politischen ersetzt werden, der mit den gängigen Entgegensetzungen zwischen Politischem und Gesellschaftlichem bricht. Es geht um eine Rückgewinnung des Konflikts, um Konfrontationen, durch die sich die Subjekte dem Staat entziehen und eigene Kollektive bilden können, um einen Bruch mit der aktuellen Ohnmacht, einen Bruch mit dem Konsens, den sich das »unternehmerische Selbst« zu eigen macht und der die Unterdrückung der überflüssigen Subjekte verkennt. Wie in emanzipatorischem Interesse die Souveränität und die symbolische wie reale Macht des Staates durch die Entwicklung einer Souveränität der ihm unterworfenen Subjekte ersetzt werden können, soll in diesem Sammelband diskutiert werden.
Jan Weyand untersucht in seinem Beitrag einen blinden Fleck der Kritischen Theorie, nämlich die fehlende Thematisierung der Souveränität und der Legitimation der Staatsgewalt. Er zeigt, dass diese Leerstelle ihren theorie geschichtlichen Grund in der auch von der Kritischen Theorie nicht aufgegebenen These vom Primat der Ökonomie über das Politische hat und plädiert für eine Repolitisierung des Politischen in der kritischen Theorie der Gesellschaft.
Daniel Bensaïd geht in Souveränitäten, Nationen, Empire der Frage nach, ob wir uns bereits in einer postnationalen, postkolonialen oder postimperialistischen Ära befinden. Der Autor bezieht sich auf zeitgenössische Theorien zur Krise der Souveränitäten, erläutert die Dialektik von Ein und Ausschluss und verweist auf eine fast vergessene Tugend der Arbeiterbewegung: den Internationalismus.
Bini Adamczak rekonstruiert die zu Unrecht vergessene Debatte über die Russische Revolution zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki. Denn diese Auseinandersetzung kreist um Grundprobleme einer revolutionären Politik. Kann eine Revolution – wie die bolschewistische – nur durchgesetzt werden, wenn sie sich antiemanzipatorischer Praxen bedient und den Gesetzen vorrevolutionärer Politik verpflichtet bleibt? Ist der Sieg einer solchen Revolution gleichbedeutend mit der Niederlage des Sozialismus?
Michael Koltan setzt sich mit Lenins legendärer Broschüre Staat und Revolution auseinander – also der Theorie und Praxis der Oktoberrevolution. Zunächst verblüfft das dort formulierte Programm, die Staatsmacht müsse nicht erobert, sondern zerschlagen werden. Angesichts der weiteren Entwicklung in der Sowjetunion muss gefragt werden: Handelte es sich nur um eine zynische Propagandaschrift, deren Programmatik nur so lange Bestand haben sollte, wie die Bolschewiki noch in der Minderheit waren? Oder zerschellten ernst gemeinte, hehre Ideale an der Bürgerkriegssituation nach dem Oktober 1917? Oder steht Staat und Revolution gar nicht im Widerspruch zur späteren stalinistischen Praxis?
Ingrid Artus fragt in Prekäre Kämpfe, wie es kommt, dass selbst unter diesen äußerst prekären Bedingungen Integrationspolitiken eine reale Wirkung entfalten. Herrschafts- und Kontrollmethoden sind oft sehr repressiv, werden jedoch mit Elementen einer vergemeinschaftenden Sozialintegration kombiniert. Warum identifizieren sich prekär Beschäftigte mitunter mit ihrer eigenen Ausbeutung? Welche Rolle spielen Gewerkschaften oder autonome Organisierungsversuche? Welche konkreten Kämpfe und Widerstandsmöglichkeiten gibt es unter diesen Bedingungen?
Bob Jessop beschreibt in seinem Beitrag die verschiedenen Formen, in denen der Neoliberalismus die politische Ökonomie transformiert hat und fragt, ob die gegenwärtige Krise der Anfang vom Ende des neoliberalen Projektes ist. Jessop argumentiert, dass die Zukunft des Neoliberalismus nur dann sinnvoll analysiert werden kann, wenn man die ihm zugrunde liegenden Herrschaftsbeziehungen im Sinne einer sämtliche Bereiche der Gesellschaft betreffenden »ökologische Dominanz« versteht.
Alain Brossat erörtert in Die Regierung der Zermürbung die Vormundschaft der Biopolitik über die lebenden Körper und die Einschränkung der Menschen auf ihre Reproduktion. In der Tradition Foucaults führt Alain Brossat eine Reihe von Dispositiven auf, die die Leute daran hindern, ihr Leben zu leben und politisch zu agieren.
Daniel Loick beschreibt in But who protects us from you? Zur kritischen Theorie der Polizei die vermeintliche Alternativlosigkeit staatlicher Gewalt auf der Grundlage von Walter Benjamins Schlüsseltext Zur Kritik der Gewalt von 1920/21. Loick zufolge wird eine Gesellschaft so lange nicht frei sein, solange sie sich vorbehält, ihre Mitglieder zu bestrafen oder zu disziplinieren, zu segregieren oder zu exkludieren, zu dirigieren oder auszubeuten.
Ulrich Bröckling fragt zum Abschluß dieses Bandes in Eine andere Souveränität – Widerstände im kybernetischen Kapitalismus, wie das »unternehmerische Selbst« kritisiert werden kann, wenn es zu dessen Verfassung gehört, von der Norm abzuweichen? Kann man anders anders sein, wenn die Maxime dieser Form der Subjektivierung heißt: Sei anders! Nach der Kritik dieses Subjektivierungsregimes analysiert Bröckling die Aktion einer Gruppe »prekärer Superhelden«, die in ComicKostümen Luxuslebensmittel entwendeten, als einen Versuch, dieses Regime anzugreifen.
jour fixe initiative berlin: Hartmut Amon, Titus Engelschall, Klaus Holz,
Elfriede Müller, Kerstin Schoof, Alexander Ruoff, Klaus Viehmann und Stefan Vogt.
Von der jour fixe initiative berlin bei Unrast erschienen:
Theorie des Faschismus | 2000
Wie wird man fremd? | 2001
Geschichte nach Auschwitz | 2002
Kunstwerk und Kritik | 2003
Fluchtlinien des Exils | 2004
Klassen und Kämpfe | 2006
Daniel Bensaïd: Eine Welt zu verändern | 2006
Enzo Traverso: Gebrauchsanweisungen für die Vergangenheit | 2007
Gespenst Subjekt | 2007
Krieg | 2008
jour fixe initiative berlin (Hg.)
Souveränitäten.
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
ISBN: 978-3-89771-503-5
Ausstattung: br., 202 Seiten
Preis: 16.00 Euro
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