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Auf der Website der Rote Ruhr Uni ist soeben von Hendrik Wallat seine sehr umfangreiche und lobende Rezension zu dem jüngsten von der jour fixe initiative berlin herausgegebenen Sammelband: souveränitäten. Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen erschienen: Rote Ruhr Uni [PDF]

Auszüge:

„Den ersten grundlegenden Beitrag hat Jan Weyand mit seinem diskussionswürdigen Text Souveränität und Legitimation. Ein Essay über das Verschwinden des Politischen in der Kritischen Theorie (13-42) vorgelegt. Weyands Ausgangspunkt ist die Diagnose, dass das Politische der „blinde Fleck“ (13) in der kritischen Theorie seit Marx sei und dass dieses Fehlen eines adäquaten Politikbegriffs kein Zufall ist, sondern dem ökonomischen Funktionalismus entspringe. Um dies zu verdeutlichen macht Weyand sich in einem ersten Schritt zu einem informativen Rundgang durch die politische Ideengeschichte auf, bei welchem die mehrdeutigen Begriffe Souveränität und Legitimation (14-27) historisch versiert erläutert werden.

(…)

Nuancen. Zur Inkommensurabilität kommunistischer Politik in der Revolutionsdebatte zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki (57-83) von Bini Adamczak wieder Kurs aufnimmt. Adamczak stellt in ihrem gelungenen Essay vermittelst der weitestgehend vergessenen, dennoch aber „am prominentesten besetzten Debatte“ (57) um die Oktoberrevolution, die sich zwischen Lenin und Trotzki auf der einen und Kautsky auf der anderen Seite abspielte, die revolutionstheoretische Gretchenfrage: ob „die Revolution von den Regeln jener Realpolitik heimgesucht“ wird, „zu deren Überwindung sie gerade angetreten war?“ (62). Adamczak vermag aufzuzeigen, in welchem Maße Kautskys – fraglos evolutionistisch-deterministische, fortschrittsgläubige – Kritik, „gruselig präzise“ (66) die Entartung der Revolution erkannte und prognostizierte. Lenins und Trotzkis Anti-Kritiken hingegen erweisen sich als in weiten Teilen hetzerische Polemiken. Lenins und Trotzkis vermeintlich ultra-realistische Verteidigung von Diktatur, Terror und (Kriegs)Gewalt als effektive und legitime Mittel der Emanzipation ist für Adamczak nicht einfach den Nöten der Revolution, sondern einem prekären „Modus der Kritik“ (80) geschuldet, der den Schein der Dinge und Verhältnisse als bloßen Trug denunziert und dessen Wesen daher offen benannt und verwirklicht wissen will: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die sich als Demokratie verkleidet, zeigt sich der proletarische Zwang nackt.“ (80). Von daher sei die bolschewistische Konsequenz, an die Stelle von „Heuchelei“ die „Ehrlichkeit“ zu setzen, folgerichtig: die einzige formelle Differenz zur Politik der Konterrevolution war, dass die „Indifferenz“ (77) in Bezug auf die Form offen benannt wurde. Die Verpflichtung auf politische Indifferenz bezüglich von Gewalt und Terror einerseits, und Kautskys fatalistische, aus den Bedingungen der Gegenwart hergeleitete Negation kommunistischer Autonomie andererseits, lässt die Autorin für die „Inkommensurabilität kommunistischer mit antikommunistischer Politik“ (72) als Antwort auf die Ausgangsfrage plädieren. Kommunistische Politik müsse sich einer „Metatheorie der Politik“ (72) entziehen und letztlich „außerhalb der bisherigen“ (73) Geschichte und Politik von statten gehen. Adamzcak erkennt und benennt hellsichtig die Probleme der Revolution.

(…)

Michael Koltan nimmt sich, ausgehend von der immer wieder geforderten Reaktualisierung von Lenins politischer Geste, sodann der wohl furiosesten Schrift des russischen Revolutionärs an: Lenins Staat und Revolution (85-106). Der Autor situiert zuerst Lenins Schrift in den zentralen historischen Erfahrungen, die dieser vorausgehen und sie konstituieren: Das Scheitern der Revolution von 1905, das für Lenin auf ein nie zu wiederholendes Bündnis „mit den besitzenden Klassen“ (88) zurückging (a), das totale Versagen der internationalen Arbeiterbewegung im 1. Weltkrieg, welches dem Verrat der Führer angelastet wurde (b) und schließlich die Februarrevolution, in der die Soldaten, Bauern und Arbeiter das treibende Element waren, welches viel radikaler agierte als die provisorische Regierung und nach entsprechender Führung verlangte (c). Koltan betont, dass die Schrift primär gegen die „führenden marxistischen Theoretiker der Sozialdemokratie“ gerichtet ist, deren Versagen in der „Frage des Krieges“ (93) mit der in Bezug auf die Notwendigkeit der Revolution korrespondiert. Lenins Schrift ist daher Teil jener „Spaltung der Arbeiterbewegung“, der fraglos „welthistorische Relevanz“ (93) zukommt. Im Zentrum von Lenins Staat und Revolution stehe daher trotz formaler Abwesenheit die Frage der Partei als Frage nach dem angemessenen Organisationskonzept der Revolution. Dieses ist, wie Koltan ausführt, bei Lenin durch zwei Axiome geprägt: Die notwendige Führungsrolle der Partei und die Diktatur des Proletariats als rätedemokratische Diktatur. Koltan insistiert dabei auf zwei schnell vergessenen Tatsachen. Zum einen, dass die Diktatur des Proletariats nicht einfach einem „autoritäre[n] Utopismus“ entsprang, sondern die „theoretische Anerkennung der realen Situation“ (99) darstellte, zum anderen, dass Lenin ganz offen und unmissverständlich den Kommunismus auf dem Weg eines „revolutionären Bürgerkrieg[s]“ (97) erreichen wollte. Deutlich wird mithin, dass die Gewalt der Revolution keineswegs aus Lenins politischem Denken entspringt, wohl aber, dass dieses zu ihrer Explosion einen offensiven Beitrag leistete. Koltan rückt zu Recht die Führungsrolle der Partei in diesem blutigen Schauspiel in den Vordergrund. Sie repräsentiere nicht die wirkliche Bewegung, sondern führe sie qua höherer Einsicht in die Wahrheit der „allgemeinen Bewegungsgesetze“ (100) der Geschichte. Es ist die geschichtsphilosophisch grundierte Partei, die dem spontanen Aufstand der Räte revolutionäre und siegreiche Kontinuität verleiht. Was das Proletariat oder gar der Einzelne will, ist mithin nichtig gegenüber dem Wissen der Partei von der Notwendigkeit der Revolution, die entsprechend über alle Widerstände hinweg durchgeboxt wird: „Genau dies ist das Problem einer Partei, die die Massen nicht repräsentieren, sondern führen will. Sie bezieht sich zwecks Legitimation ihrer Führungsrolle auf eine objektive, gesellschaftliche Wahrheit und nicht auf das aktuelle Bewusstsein der Gesellschaftsmitglieder“ (106). Koltans Ausführungen können weitestgehend überzeugen.
(…)
Ingrid Artus geht in ihrem informativen Aufsatz Prekäre Kämpfe. Herrschaft, Integration und Widerstand im Dienstleistungsbereich (107-123) den politischen und ökonomischen Hintergründen des sog. (…) Im Zentrum der weiteren Ausführungen stehen sodann die erschwerten Bedingungen des Widerstandes, die in der universellen „Fragmentierung“ des Prekariats und in der „Machtasymmetrie“ (111) zwischen Kapital und Arbeit lokalisiert werden, und die zwischen offener „Repression“ und anti-klassenkämpferischer ideologischer „Vergemeinschaftung“ (114) changierenden Managementtechniken. In summa: üble Ausgangsbedingungen für kollektiven Widerstand, der, wenn er doch einmal in Gang kommt, in alter Tradition letztlich auf eine sich verallgemeinernde „Solidarität“ (122) angewiesen ist, welche die zumeist weiblichen, häufig einen migrantischen Hintergrund aufweisenden woorking poor nicht im Stich lässt. Zu den Produktionsbedingungen von Solidarität gehört bekanntlich Empörung. Trotz aller Einsicht in die Abgründe personalistischer Kapitalismuskritik und in die subjektlose Logik der Verwertung wurde diese während der Lektüre von Artus’ stringenten Ausführungen bei mir jedenfalls geweckt – nicht das Schlechteste für einen wissenschaftlichen Aufsatz.

Bob Jessops theoretisch avancierter Beitrag Was kommt nach dem Neoliberalismus (125-146) geht dann auf das große Ganze: den kapitalistischen Weltmarkt und die ‚ökologische Dominanz’ des neo-liberalen Kapitalismus. (…) Jessops elaborierte Analyse weiß zu überzeugen. Seine begrifflichen Differenzierungen in Bezug auf die ökonomische Determination und die Klassenherrschaft sind genau so zu begrüßen und weiter auszuführen, wie seine schon länger verfolgte Strategie, mit den Analyseinstrumentarien der Systemtheorie Einsichten wie Probleme der materialistischen Staats- und Kapitalismustheorie zu reartikulieren. Allerdings bin ich der Ansicht, dass diesbezüglich noch erhebliche Übersetzungsarbeit zu leisten ist (zu der auch notwendige Kritik an Luhmann gehören würde). Allen Unkenrufen zum Trotz wäre es m.E. nach wie vor am sinnvollsten, wenn hierzu auch auf die Reflexionsleistungen der (hegelschen) Dialektik zurückgegriffen werden würde.

Alain Brossat geht in seinem Text Die Regierung der Zermürbung (147-158) sodann den herrschenden und beherrschten Subjekten des Staates nach. Seine Diagnose in Bezug auf die Regierungsdispositive der Gegenwart lautet, dass diese darauf abzielen, das Leben der Einzelnen „ausschließlich“ an die „soziale und ökonomische Dimension der Existenz“ (148) zu fesseln, damit dieses jeglicher selbst bestimmter, freier Zeit beraubt wird. Diese sei letztlich nämlich, was die Regierenden gelernt haben, immer der Grund für Widerstand und „Unregierbarkeit“ (150). Um die Möglichkeit derselben auszuschließen, haben die Regierenden ganz bewusst das Regierungsdispositiv des organisierten Mangels entworfen, welches die Regierten an die Lohnarbeit bindet und ihr anarchisches Begehren zerstört. Politische inszenierte „Angst und die Legitimierung des Mangels“ (152) im Angesicht objektiven Überflusses sind daher die basalen Konstituentien der gegenwärtigen Gouvernementalität. Die Regierung der Zermürbung betreibt also gewollt eine Politik der „Lebensverhinderung“ (154), indem sie qua Produktion von Angst und Mangel die Möglichkeit widerständiger Subjektivität systematisch zerstört. Brossat spricht daher von der „Bösartigkeit der Regierenden“ und des „Staats“ (155) als einem „Element einer Rationalität“ (156) der Gouvernementalität, die sich um das Leben der Subjekte kümmert, um es zu „verpfuschen“ (157) – und zwar im Dienst der Aufrechterhaltung der Herrschaft. Hinter Brossats Diagnose sind sicherlich Fragezeichen zu setzen. Sie ist arg politizistisch und mit der Kategorie der Bösartigkeit ist m.E. auch nicht viel gewonnen. Die anklingende Verherrlichung einer unmittelbaren Widerständigkeit der Regierten ist zudem nicht vor revolutions-romantischen Kitsch gefeit. Nichtsdestotrotz benennt Brossat Tendenzen der Gegenwart, die allerdings besser zu entschlüsseln wären, wenn man sie etwa mit sozial-theoretischen und polit-ökonomischen Analysen, wie sie bei Jessop formuliert sind, verbinden würde. Hier besteht nach wie vor (wie in der entsprechenden Marx-Foucault-Debatte) Vermittlungsbedarf, um den Zusammenhang von Staatsmaschinen und Staatsmenschen besser zu durchleuchten.

Mit seinem Aufsatz But who protects us from you? Zur kritischen Theorie der Polizei (159-178) hat Daniel Loick einen wirklich spannenden Beitrag abgeliefert. Primär mit Walter Benjamins brisantenmAufsatz Zur Kritik der Gewalt im Gepäck, rückt der Autor zu einer radikalen Kritik der Polizei aus. Die Polizei wird als (nicht nur) philosophisch kaum hinterfragte und von den Sozialwissenschaften wenig belästigte moderne Institution vorgestellt, deren Essenz primär in der letztlich gewaltsamen Rechtsdurchsetzung besteht: „die Polizei verschafft dem Recht Materialität“ und vermittelt „zwischen Souverän und Untertan“ (161). Auch wenn die Polizei hierbei eigentlich „nur Mittel“ (161) sein soll, ist es doch ihrem (auch noch so demokratisierten) ‚Wesen’ eingeschrieben, nicht nur Recht zu erhalten/vollziehen, sondern auch zu setzen. Dabei geht es nicht um Polizeiübergriffe als Ausnahme, deren Nährboden die spezifische psycho-soziale Disposition der Polizisten ist, sondern um ein grundsätzlicheres Problem. Im konkreten Fall vollzieht die Polizei nicht nur das abstrakte Recht, sondern interpretiert und setzt dieses auch: „Latenz des Ausnahmezustandes innerhalb der Regel“ (165), da es letztlich willkürliche Gewalt ist, welche das Recht aktualisiert. Diese in der Polizei in Erscheinung tretende notwendige Verbindung von Recht und Gewalt, hinterfragt der Autor sodann in seinen abschließenden Ausführungen zu „Recht und Gerechtigkeit ohne Polizei“ (167). Mit Benjamin geht es Loick einerseits primär um eine „transzendentale Zurückweisung der Zweck-Mittel-Relation auf dem Gebiet der Moral und Politik“ (167), was auf eine Hinterfragung der „Konsubstanzialität von Recht und Gewalt“ (168) hinausläuft, und andererseits um eine Inspektion der Möglichkeit einer Politik der reinen Mittel, d.h. „rein von Gewalt“ (169). An die Stelle von Recht/Gewalt träte Gerechtigkeit: „Eine Gesellschaft ohne Polizei ist noch nicht automatisch eine freie Gesellschaft. Aber die Gesellschaft wird so lange nicht frei sein, so lange sie sich vorbehält, ihre Mitglieder (oder ihre Gäste) zu bestrafen oder zu disziplinieren, zu segregieren oder zu exkludieren, zu dirigieren oder zu exploitieren. All diese Maßnahmen umfasst aber der Begriff der Polizei irreduzibel“ (178), wie der Autor abschließend konstatiert. Es ist hier nicht möglich, die bedenkens- wie begrüßenswerten Ausführungen von Loick zu diskutieren. Angemerkt sei allein, dass Benjamin in seinem ebenfalls höchst diskutablen Aufsatz auch auf die „reine unmittelbare“ „revolutionäre Gewalt“ zu sprechen kommt. Hiermit ergibt sich eine Schnittmenge mit den Problemen, die Adamczak in ihrem Aufsatz traktiert: die Frage nach den sozialen und politischen Bewegungsformen einer herrschafts- und gewaltlosen Gesellschaft steht in unmittelbarem Kontext mit der Frage der Möglichkeit der (revolutionären) Überwindung der Vorgeschichte. Beides sollte dringend zusammen diskutiert werden.

Abschließend wendet sich Ulrich Bröckling mit seinem Aufsatz Eine andere Souveränität. Widerstände im kybernetischen Kapitalismus (179-199) den paradoxen Bedingungen von Widerstand und Kritik unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus zu. In Zeiten der Regierungstechnik der Universalisierung der „Figur des unternehmerischen Selbst“ als dem „zeitgenössischen Modus der Subjektivierung“ (180), sei, so die Zentralthese des Autors, die Möglichkeit von Kritik und Widerstand einem prinzipiellen Paradoxon ausgesetzt: Da das unternehmerische Selbst Merkmale wie „Differenz“, „Einzigartigkeit“ (181) sowie den permanenten Bruch mit eingerosteten „Normen“ (182) affirmiere, werde Kritik selbst eine „höhere Form der Affirmation“ (183). Wie kann man in Zeiten des verallgemeinerten „Nonkonformismus“ kritisch sein, wie ist ein „Anders-anders-Sein“ (183) noch möglich, lautet daher die Frage. Bröcklings Antwort ist nicht die „Gegenkraft“ oder ein detailliertes „Alternativprogramm“, sondern das souveräne „Außerkraftsetzen“ (185) durch die freie Wahl der „Indifferenz“ und „Nutzlosigkeit“ Das „wäre erstens eine Kritik ohne Standpunkt, zweitens eine Kritik ohne Avantgardeanspruch und drittens eine Kritik ohne Feier des Uneindeutigen“ (184), wie der Autor, von leninistischen und poststrukturalistischen Ansätzen sich gleichermaßen absetzend, konstatiert. Eine solche „Kritik als Problematisierung“ (188) exemplifiziert Bröckling abschließend am Beispiel einer popkulturellen, mehr oder weniger reflektierten direkten und bargeldlosen Aneignung und Umverteilung der kapitalistischen Warensammlung. Bröckling sieht in der postmodernen Form des proletarischen Einkaufens einen gelungenen Versuch die „fraglose Ordnung der Dinge zu irritieren, die Dinge in Unordnung zu bringen oder sie anders anzuordnen“ (198). Auch wenn Bröckling prägnant die absolute Absorptionsfähigkeit des Systems und die selten intendierten Effekte von Kritik und Protest benennt, scheint mir sein eigener Vorschlag souveräner (Nicht)Kritik am Ende vor den
eruierten Fallstricken ebenfalls nicht bewahrt zu sein. Die eigene Harmlosigkeit wird ehrlich benannt, und die Kritik an simplifizierenden Alternativen durchaus einleuchtend dargelegt. Einen Ersatz für eine (noch so marginale) radikale Kritik stellt dies aber nicht dar.

Alles in allem sind die Beiträge des Sammelbandes sehr lesenswert. Gerade die Heterogenität der Perspektiven und des traktierten Stoffes macht die Lektüre zu einem Gewinn, auch wenn der in der Einleitung skizzierte eigene Erkenntnisanspruch – insbesondere der Vermittlung von Staatsmaschine und Staatsmensch – sicherlich nur rudimentär eingelöst wird. Bleibende Aufgabe ist es daher nach wie vor, die verschiedenen Ansichten und Fragestellungen in eine wirkliche Diskussion zu bringen, welche die Dimensionen staatlicher Herrschaft in der Gegenwart, die Regierungstechniken zur Produktion affirmativer Subjektivität sowie die Möglichkeiten antagonistischer Kritik stärker aufeinander bezieht.“ Hendrik Wallat, April 2010: Rot-Ruhr-Uni

Wir bedanken uns bei dem Rezensenten für die sehr ausführliche fast druchgehend positive Rezension. Eine Ausnahme erscheint Hendrik Wallat der Beitrag Souveränitäten, Nationen, Empire (43-56) von Daniel Bensaid, den der Rezensent als „nicht lesenswert“ und „konfus“ einordnet.

jour fixe initiative berlin (Hg.)
Souveränitäten.
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
ISBN: 978-3-89771-503-5
Ausstattung: br., 202 Seiten
Preis: 16.00 Euro

Die Finanzkrise hat der Diskussion um den Staat eine unerwartete Wendung gegeben. Im Neoliberalismus galt er als ineffizientes Auslaufmodell und auch weite Teile der globalisierungskritischen Bewegung diagnostizierten einen Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten eines weltumspannenden Empires. Doch gerade die Krise des Finanzmarktes lässt den Staat in seiner Funktion als Verwalter von Krisen wieder erstarken. Dies bietet Anlass nach der Souveränität des Staates und »seiner« Subjekte – der Staatsmenschen – und der Gültigkeit kritischer Staatstheorien zu fragen. Es geht um eine Rückgewinnung des Konflikts, um Konfrontationen, durch die sich die Subjekte dem Staat entziehen und eigene Kollektive bilden können. Es geht um einen Bruch mit der aktuellen Ohnmacht, einen Bruch mit dem Konsens. Wie in emanzipatorischem Interesse die Souveränität und die symbolische wie reale Macht des Staates durch die Souveränität der ihm unterworfenen Subjekte ersetzt werden können, ist Thema dieses Buches.

Inhalt

jour fixe initiative berlin
Souveränitäten
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen

Jan Weyand
Souveränität und Legitimation
Ein Essay über das Verschwinden
des Politischen in der Kritischen Theorie

Daniel Bensaïd
Souveränitäten, nationen, empire

Bini Adamczak
nuancen
Zur Inkommensurabilität kommunistischer Politik in der
Revolutionsdebatte zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki

Michael Koltan
Lenins Staat und Revolution

Ingrid Artus
Prekäre Kämpfe
Herrschaft, Integration und Widerstand …

Bob Jessop
Was kommt nach dem neo-Liberalismus?

Alain Brossat
Die regierung der Zermürbung

Daniel Loick
But who protects us from you?
Zur kritischen Theorie der Polizei

Ulrich Bröckling
Eine andere Souveränität
Widerstände im kybernetischen Kapitalismus

Editorial

Die Diskussion um den Staat hat durch die Finanzkrise von 2009 eine neue Wendung genommen. Im Neoliberalismus galt der Staat als ineffizientes Auslaufmodell. Auch weite Teile der globalisierungskritischen Bewegung diagnostizierten einen zunehmenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten eines weltumspannenden Empires. Doch gerade die Krise des Finanzmarktes lässt den Staat in seiner Funktion als Verwalter von Krisen, die die kapitalistische Verfassung der Gesellschaft permanent hervorruft, wieder erstarken. Die Marx’sche Feststellung, dass der kapitalistische Markt den Staat als Regulator braucht, damit er nicht sein eigenes Fundament untergräbt, scheint wieder aktuell zu sein. Die gegenwärtigen Transformationen bieten Anlass, nach der Gültigkeit der kritischen Staatstheorien zu fragen, nach der Souveränität des Staates, nach der Souveränität der Subjekte und ihres Verhältnisses zueinander.

Der moderne Staat konzentriert in vormals ungekanntem Ausmaß Herrschaft. Die philosophische Grundlage dafür hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts Hegel formuliert, indem er den Staat mit dem Allgemeinen identifizierte und ihn als die höchste Form des »objektiven und sittlichen Geistes« bezeichnete. Darin liegt ein Gutteil der Zwiespältigkeit des modernen Staates beschlossen. Hegel hat seine Staatstheorie als Einspruch gegen traditionelle feudale Herrschaftsformen konzipiert, die der moderne Staat tatsächlich abschaffte. Von Beginn an jedoch stand dieses Allgemeine den Individuen als Zwangskategorie gegenüber, die sie in die Schule, in die Fabrik und in den Krieg schickt. Nicht selten dient es zur Abwehr von angeblichen Partikularinteressen subalterner Klassen und Gruppen. Friedrich Engels hat daher im angeblich Allgemeinen des Staates seine historischspezifische, nämlich kapitalistische Formation gesehen: »Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.« Auch Nicos Poulantzas stellt den Staat ins Verhältnis zum Klassenkampf und analysiert ihn als dessen Verdichtung. Die jeweilige Form des Staates gebe Aufschluss über den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.

Das Wohlergehen des Einzelnen war nie Zweck der kapitalistischen Produktionsweise noch Bestandteil der Staatsräson. Zwar bot der auf Massenkonsum und Klassenkompromissen fundierende fordistische Wohlfahrtsstaat den meisten Lohnabhängigen in den Metropolen bessere Lebensbedingungen. Doch erweist sich der Rückgriff auf den sorgenden und gerecht verteilenden Staat sozialdemokratischer Prägung heute als untaugliches Gegengift zum neoliberalen Kapitalismus, basierte dieser Wohlfahrtsstaat doch auf der rigorosen Ausbeutung des Trikonts, ökologischem Raubbau und Disziplinierung der Gesellschaft. Dieser paternalistische Staat wurde von Teilen der Linken im Namen von Individualismus, Freiheit und Kreativität kritisiert. Nach dem Scheitern von 1968 wurden diese Elemente einer ursprünglich emanzipatorischen Kritik als neoliberale Direktiven für freigesetzte »selbständige« Subjekte reformuliert. Wer den Anforderungen des »Selbstregierens« nicht entspricht, wer nicht sein »unternehmerisches Selbst« entwickelt, droht aus der Verwertungskette ins soziale Nichts zu fallen. Soziale Sicherheit wird durch »Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt« und die Etablierung von Sicherheitsdispositiven ersetzt, die vor weltweitem Terror und Kriminalität schützen sollen. Ist dieses doppelte Versprechen der Kitt, der die Untertanen nieder und zugleich zusammenhält? Ist es diese Gleichzeitigkeit aus Drohung und Versprechen, die die Anpassungsleistung des Individuums erzwingt bzw. ermöglicht?

Wir untersuchen in diesem Sammelband Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht und befragen verschiedene Staatstheorien nach ihre Gültigkeit. Hierbei interessiert uns vor allem der Zusammenhang der Souveränität der Staaten nach Innen und Außen sowie die Konstituierung staatlicher Souveränität in den Subjekten. Sind die einzelnen Nationalstaaten suprastaatlichen Institutionen unterworfen, oder geben sie ihre Souveränität oder einen Teil ihrer Souveränität an Bündnisse ab? Verkörpern die Nationalstaaten die letzte Bastion gegen die vollständige Durchdringung der Gesellschaft durch den globalisierten Markt? Wie kann der Staat die handelnden Subjekte, die ihn geschaffen haben und ständig neu erfinden, so fest in seine Apparate einbauen, dass er selbst als handelndes Subjekt erscheint? Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben den Subjekten außerhalb oder gegen den Staat, wenn dieser doch das Allgemeine verkörpert? Wie können kritische Staatstheorien und sozialrevolutionäre politische Praxen den Staat hinterfragen, ohne die erreichten emanzipatorischen Errungenschaften in Frage zu stellen?

Neuere kritische Staatstheorien versuchen die Auswirkungen der Internationalisierung des Kapitals auf den Nationalstaat näher zu bestimmen. Es geht um die Frage, inwieweit die oftmals unter dem Schlagwort »Globalisierung« subsumierten Transformationen die Annahme rechtfertigen, dass dem Nationalstaat eine fundamentale Erosion droht. Ist er überhaupt noch von Bedeutung oder etablieren sich nicht vielmehr postnationale Formen politischer Herrschaft? Joachim Hirsch geht davon aus, dass der Typus des fordistischen, nicht aber des nationalen Staates beseitigt wurde. Eine neue Form des Staates, die er als nationalen Wettbewerbsstaat charakterisiert, sei im Entstehen begriffen. Ein durchaus handlungsfähiger Staat, der seine Handlungsfähigkeit durch eine selektive, auf die Interessen global agierender Einzelkapitale ausgerichtete Politik erweist. »Nach wie vor ist die staatliche Apparatur das Terrain, auf dem sich konkurrierende kapitalistische Interessen zu einer Politik des Kapitals verdichten.«

Auch Saskia Sassen stellt die einfache Dichotomie »national versus global« in Frage, die sie mit Blick auf die Globalisierungskritik konstatiert. Unzureichend sei es, den Nationalstaat und das Weltsystem als unterschiedliche Entitäten zu behandeln, »denn die laufenden Transformationsprozesse durchkreuzen dieses binäre Muster in jeder Richtung und durchdringen den Nationalstaat, ja sogar den Staatsapparat als solchen.« So sei die Praxis der USA, Häftlinge an Drittländer zu überstellen, wo es einfacher ist, sie zu foltern, ein Beispiel für eine staatliche Territorialität, die national und nichtnational zugleich ist. Dieselbe Struktur erkennt sie auf der Ebene der Finanzzentren, die auf nationalstaatlichen Territorien siedeln und der lokalen Infrastruktur dienen, aber zugleich in größeren Netzwerken aufgehen und sich insofern dem Nationalstaat entziehen.

Mit dem Verhältnis nationaler und globaler Organisation von Herrschaft verändert sich der Zugriff auf die Individuen. Gilles Deleuze sprach 1990 von einer allgemeinen Krise aller Einschließungsmilieus (Familie, Schule, Kaserne, Fabrik und Gefängnis), die die Ablösung der Disziplinargesellschaften durch Kontrollgesellschaften einläute. Aus Deleuzes Perspektive erübrigt sich die Frage, welches Regime das erträglichere sei, in beiden stehen Befreiung und Unterwerfung einander gegenüber. War die Fabrik ein Instrument, die Individuen zu einem verwertbaren Körper zu formieren und zu disziplinieren, so substituiert in der Kontrollgesellschaft das Unternehmen die Fabrik. Man verkündet, die Unternehmen hätten eine Seele, und fordert, jeder habe sein Selbst als Unternehmen zu führen. Selbstmotivation und ­disziplinstellen mittlerweile eine omnipräsente Sozialtechnolgie dar. Jede Faser des Selbst wirdin den Dienst der Verwertung gestellt, Erwerbsarbeit und Leben in Deckung gebracht, die Rivalität – zum Motor der Motivation geadelt – bringt die Individuen zueinander in Gegensatz. Das Ich scheint nicht mehr gespalten zu sein zwischen einer entfremdeten Erwerbsarbeit und der Vorstellung von einem »wirklichen Leben«, wie es Siegfried Karcauer noch als innere Disposition der Angestellten in den 1920er Jahren entzifferte. Damit verdunkeln sich aber auch die Emanzipationshoffnungen, die sich in den Disziplinargesellschaften auf das entfremdete Kollektivsubjekt bezogen, traditionell das Proletariat.

Der Staat bleibt durch alle Wandlungen hindurch eine beständige, aber dem Subjekt häufig verborgen bleibende Macht, die unter die Haut geht und gefügige, also verwertbare Körper schafft. In seinen modernen Gestalten verwendet er nicht in erster Linie physische Gewalt, sondern symbolische. Diese sanfte, alltägliche symbolische Gewalt sichert, gemäß Bourdieu, die Anerkennung der Herrschaftsordnung und ihrer sozialen Ungleichheit durch Verkennung. Die Willkür, die der Ordnung der Dinge zugrunde liegt, wird verschleiert, indem sie als selbstverständlich anerkannt und somit verkannt wird. Nicht nur physische Gewalt, rechtlicher Zwang und ökonomische Not kontrollieren demnach die Beherrschten, sondern ebenso die soziale Klassifikation und die symbolische Ordnung. »Alle Macht hat eine symbolische Dimension: Sie muss von den Beherrschten eine Form von Zustimmung erhalten, die nicht auf der freiwilligen Entscheidung eines aufgeklärten Bewusstseins beruht, sondern auf der unmittelbaren und vorreflexiven Unterwerfung des sozialisierten Körpers« (Bourdieu). Die symbolischen Inkraftsetzungen durch staatliche Macht (Bildungsabschüsse, Pässe, Genehmigungen usw.) haben eine Realität erzeugende Wirkung. Aus willkürlichen Setzungen werden anerkannte Titel, die mit dem Anschein der Natürlichkeit den »Geadelten« Zugänge zur Macht eröffnen, während andere ausgeschlossen bleiben. Dabei befindet sich die Macht des Staates nicht in der Hand einer Herrschaftsclique, sondern ist permanent von Kämpfen und deren Spuren durchzogen, die sich die maßgeblichen herrschenden Klassen auch untereinander im staatlichen Feld liefern.

Bei allen Veränderungen hat der Kapitalismus eine Konstante bewahrt: Drei Viertel der Erdbevölkerung leben in äußerstem Elend. Zur Beherrschung dieses wachsenden Heers der »Überflüssigen« an den Rändern der Wohlstandszonen wird nach wie vor auf Herrschaftsmittel der Disziplinar, wenn nicht sogar der Souveränitätsgesellschaften zurückgegriffen. Die heutigen Gesellschaften sind von der Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herrschaftsformen geprägt. Neue Mittel ultraschneller Kontrolle ergänzen die alten Mitteln der Disziplinierung: hochgerüstete Grenzbefestigungen, ein Lagersystem für illegalisierte Migranten an den Rändern der Metropolen, militärische Interventionen sowie ein expandierendes Gefängnissystem, das als klassisches Disziplinarinstrument mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und der Zunahme desozialisierter Erwerbsarbeit einher geht. Der wirkungsmächtige Irrtum Hegels, der Staat sei »das Allgemeine«, muss, Jacques Rancière folgend, durch einen kritischen Begriff des Politischen ersetzt werden, der mit den gängigen Entgegensetzungen zwischen Politischem und Gesellschaftlichem bricht. Es geht um eine Rückgewinnung des Konflikts, um Konfrontationen, durch die sich die Subjekte dem Staat entziehen und eigene Kollektive bilden können, um einen Bruch mit der aktuellen Ohnmacht, einen Bruch mit dem Konsens, den sich das »unternehmerische Selbst« zu eigen macht und der die Unterdrückung der überflüssigen Subjekte verkennt. Wie in emanzipatorischem Interesse die Souveränität und die symbolische wie reale Macht des Staates durch die Entwicklung einer Souveränität der ihm unterworfenen Subjekte ersetzt werden können, soll in diesem Sammelband diskutiert werden.

Jan Weyand untersucht in seinem Beitrag einen blinden Fleck der Kritischen Theorie, nämlich die fehlende Thematisierung der Souveränität und der Legitimation der Staatsgewalt. Er zeigt, dass diese Leerstelle ihren theorie geschichtlichen Grund in der auch von der Kritischen Theorie nicht aufgegebenen These vom Primat der Ökonomie über das Politische hat und plädiert für eine Repolitisierung des Politischen in der kritischen Theorie der Gesellschaft.

Daniel Bensaïd geht in Souveränitäten, Nationen, Empire der Frage nach, ob wir uns bereits in einer postnationalen, postkolonialen oder postimperialistischen Ära befinden. Der Autor bezieht sich auf zeitgenössische Theorien zur Krise der Souveränitäten, erläutert die Dialektik von Ein und Ausschluss und verweist auf eine fast vergessene Tugend der Arbeiterbewegung: den Internationalismus.

Bini Adamczak rekonstruiert die zu Unrecht vergessene Debatte über die Russische Revolution zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki. Denn diese Auseinandersetzung kreist um Grundprobleme einer revolutionären Politik. Kann eine Revolution – wie die bolschewistische – nur durchgesetzt werden, wenn sie sich antiemanzipatorischer Praxen bedient und den Gesetzen vorrevolutionärer Politik verpflichtet bleibt? Ist der Sieg einer solchen Revolution gleichbedeutend mit der Niederlage des Sozialismus?

Michael Koltan setzt sich mit Lenins legendärer Broschüre Staat und Revolution auseinander – also der Theorie und Praxis der Oktoberrevolution. Zunächst verblüfft das dort formulierte Programm, die Staatsmacht müsse nicht erobert, sondern zerschlagen werden. Angesichts der weiteren Entwicklung in der Sowjetunion muss gefragt werden: Handelte es sich nur um eine zynische Propagandaschrift, deren Programmatik nur so lange Bestand haben sollte, wie die Bolschewiki noch in der Minderheit waren? Oder zerschellten ernst gemeinte, hehre Ideale an der Bürgerkriegssituation nach dem Oktober 1917? Oder steht Staat und Revolution gar nicht im Widerspruch zur späteren stalinistischen Praxis?

Ingrid Artus fragt in Prekäre Kämpfe, wie es kommt, dass selbst unter diesen äußerst prekären Bedingungen Integrationspolitiken eine reale Wirkung entfalten. Herrschafts- und Kontrollmethoden sind oft sehr repressiv, werden jedoch mit Elementen einer vergemeinschaftenden Sozialintegration kombiniert. Warum identifizieren sich prekär Beschäftigte mitunter mit ihrer eigenen Ausbeutung? Welche Rolle spielen Gewerkschaften oder autonome Organisierungsversuche? Welche konkreten Kämpfe und Widerstandsmöglichkeiten gibt es unter diesen Bedingungen?

Bob Jessop beschreibt in seinem Beitrag die verschiedenen Formen, in denen der Neoliberalismus die politische Ökonomie transformiert hat und fragt, ob die gegenwärtige Krise der Anfang vom Ende des neoliberalen Projektes ist. Jessop argumentiert, dass die Zukunft des Neoliberalismus nur dann sinnvoll analysiert werden kann, wenn man die ihm zugrunde liegenden Herrschaftsbeziehungen im Sinne einer sämtliche Bereiche der Gesellschaft betreffenden »ökologische Dominanz« versteht.

Alain Brossat erörtert in Die Regierung der Zermürbung die Vormundschaft der Biopolitik über die lebenden Körper und die Einschränkung der Menschen auf ihre Reproduktion. In der Tradition Foucaults führt Alain Brossat eine Reihe von Dispositiven auf, die die Leute daran hindern, ihr Leben zu leben und politisch zu agieren.

Daniel Loick beschreibt in But who protects us from you? Zur kritischen Theorie der Polizei die vermeintliche Alternativlosigkeit staatlicher Gewalt auf der Grundlage von Walter Benjamins Schlüsseltext Zur Kritik der Gewalt von 1920/21. Loick zufolge wird eine Gesellschaft so lange nicht frei sein, solange sie sich vorbehält, ihre Mitglieder zu bestrafen oder zu disziplinieren, zu segregieren oder zu exkludieren, zu dirigieren oder auszubeuten.

Ulrich Bröckling fragt zum Abschluß dieses Bandes in Eine andere Souveränität – Widerstände im kybernetischen Kapitalismus, wie das »unternehmerische Selbst« kritisiert werden kann, wenn es zu dessen Verfassung gehört, von der Norm abzuweichen? Kann man anders anders sein, wenn die Maxime dieser Form der Subjektivierung heißt: Sei anders! Nach der Kritik dieses Subjektivierungsregimes analysiert Bröckling die Aktion einer Gruppe »prekärer Superhelden«, die in ComicKostümen Luxuslebensmittel entwendeten, als einen Versuch, dieses Regime anzugreifen.

jour fixe initiative berlin: Hartmut Amon, Titus Engelschall, Klaus Holz,
Elfriede Müller, Kerstin Schoof, Alexander Ruoff, Klaus Viehmann und Stefan Vogt.

Von der jour fixe initiative berlin bei Unrast erschienen:

Theorie des Faschismus | 2000

Wie wird man fremd? | 2001

Geschichte nach Auschwitz | 2002

Kunstwerk und Kritik | 2003

Fluchtlinien des Exils | 2004

Klassen und Kämpfe | 2006

Daniel Bensaïd: Eine Welt zu verändern | 2006

Enzo Traverso: Gebrauchsanweisungen für die Vergangenheit | 2007

Gespenst Subjekt | 2007

Krieg | 2008

www.jourfixe.net

jour fixe initiative berlin (Hg.)
Souveränitäten.
Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
ISBN: 978-3-89771-503-5
Ausstattung: br., 202 Seiten
Preis: 16.00 Euro