Zensurvorwurf gegen Staatsanwaltschaft
Schwarze Risse – Newsletter schrieb:
Erneute Durchsuchungen bei linke Buchläden in Berlin
Heute [26.10.2010] haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15
die Schwarze Risse Buchläden im Mehringhof in der Gneisenaustraße und der
Kastanienalle, den Buchladen oh21 und der Infoladen M99 durchsucht – zum
sechsten Mal in diesem Jahr!
Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die
Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift „Interim“, mal um ein
antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines
Aufrufs für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.
Diese Mal ging es wieder um die Zeitschrift „Interim“. Im Buchladen im
Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wg.
Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden
Castortransport im Rahmen der Kampagne „Castor Schottern“ aufriefen. Über
diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschluss wurde
jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ
beschieden. Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft
angewiesen, die Plakate zu fotografieren.
Staatsanwaltschaft will Buchhändler zur Zensur verpflichten!
Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB
(„Anleiten zu Straftaten“) in Verbindung mit § 40 WaffenG („Verbotene
Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer
Herstellung aufzufordern“). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass
die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem
Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den
Buchladen „Schwarze Risse“ vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun,
die gängige Rechtsprechung zu revidieren.
Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar
gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler
und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine „Aufforderung“
und „Anleitung zu Straftaten“? Macht sich jemand strafbar, der dazu
aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport
zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie
Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit
nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum
Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblättern und
Zeitschriften, die dazu auffordern.
Die Buchhandlungen protestieren gegen das Vorhaben der Polizei
„Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv
behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer
beschlagnahmt.“ Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse
weiter: „Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der
Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit
sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.“
Rückfragen: Schwarze Risse, Frieder Rörtgen, 030 – 69 28 779
www.schwarzerisse.de
www.unzensiert-lesen.de
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