„Markus Mohr und Hartmut Rübner haben mit »Gegnerbestimmung« ein äußerst brauchbares Handbuch geschrieben, was nochmals detailliert belegt, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Und traurige Erkenntnis: Teile einer einst kritischen Wissenschaftstradition lassen sich bereitwillig in den Dienst der inneren Sicherheit nehmen.“ Das Ende kritischer Wissenschaft. Geheimdienst finanziert Extremismustheorien. Von Jan Korte in: ND 30.06.2010 (mehr…)
Tag-Archiv für 'verfassungsschutz'
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns
Unrast unterstützt diese Initiative!
Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.
Den ganzen Aufruf lesen: hier.
Unrast Bücher der Kritik
Markus Mohr / Hartmut Rübner
Gegnerbestimmung
Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«
ISBN 978-3-89771-499-1
Erscheint ca. April 2010
Die Verfassungsschutzbehörden haben sich nach dem Verschwinden der DDR zum Teil neu aufgestellt. Neben ihren Kernaufgaben, dem mit vielfältigen Methoden betriebenen Beschaffen von Gegner-Informationen, mischen sie verstärkt in der Forschungs-, Bildungs- und Wissenschaftslandschaft mit. Die hier vorgestellte scheinbare Offenheit impliziert eine Reihe von diskursiven Winkelzügen, mit denen der aktuelle Behördenauftrag mit den Weihen des Akademismus unsichtbar gemacht werden soll. Das vorliegende Buch geht einigen dieser gut organisierten Operationen nach. Es zeigt, wie der Verfassungsschutz in Zeiten zufällig knapper Kassen für sozialwissenschaftliche Fachbereiche an den Universitäten aus Dummheit oder aus Kalkül der so Adressierten neue Bündnispartner für seine Politik gewinnt, die durch seinen gesetzlichen Auftrag festgeschrieben sind.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat einen Comic veröffentlicht. Der Comic ist gut gezeichnet, aber der Text bedarf einiger Überarbeitung… (mehr…)
Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des „Extremismus“ sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Ein Aufklärungsabend über den Extremismus der Mitte. (mehr…)
Nach Informationen des bnr.de hat heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Beobachtung der »Bürgerbewegung« durch den Verfassungsschutz und dessen Erwähung im Verfassungschutzbericht NRW als rechtsextremistische Organisation für zulässig erklärt. Der »pro Köln«- und »pro NRW«-Vorsitzende Markus Beisicht kündigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. (mehr…)
stattweb.de-News und -Mitteilungen, 29.Oktober 2009: (mehr…)
Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle – nicht nur in China (mehr…)
Sprengstoff bei der NPD (SZ – linksunten.indymedia.org). In Baden-Württemberg machen Innenminister und Verfassungsschutz nach schlechter Presse (Partei voreilig zum Staatsfeind abgestempelt, Stuttgarter Zeitung) trotzdem Urlaub. Zwar ist jedes dritte NPD-Mitglied ein Verfassungsschützer, aber das Outen des NPD-Chemikalienlagers musste die Antifa selbst erledigen. Nach dieser Pleite der Institution mit der Lizenz zum Schnüffeln und sonst gar nichts, verwundert vielleicht die Nachricht aus Niedersachsen. Hier taucht der Verfassungsschutz aus dem Untergrund und Urlaub auf und schult sein Personal für die Aktion „Demokratielotsen“. Nachdem das Land über keine Zentrale für politische Bildung mehr verfügt, springt der Innenminister in die Bresche. Ansonsten Top Sigrid und doch beredet, wenn nibolöse Berichte über antirassistische Kampagnen verfasst werden, outet Uwe Schünemann (CDU) seine Truppe und lässt sie mit offenem Visier und mit der Demokratiekeller ausgerüstet auf Schüler und Lehrer los (Verfassungsschutz macht Schule, taz).
Unrast Bücher zum Thema:
Markus Mohr / Hartmut Rübner
Gegnerbestimmung
Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«
Verfassungsschutz.
Partei voreilig zum Staatsfeind abgestempelt
Andreas Müller, veröffentlicht am 28.07.2009. Stuttgarter Zeitung
Unrast Bücher zum Thema:
Markus Mohr / Hartmut Rübner
Gegnerbestimmung
Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«